JudikaturJustizRS0119768

RS0119768 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 2005

RS0119768 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe als Folge eingetretenen Terminverlustes kommt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes keinesfalls mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5f StVG aber zum Zwecke der Zahlung einer Geldstrafe nicht vorsehen.

Entscheidung
1

  • 13Os156/04—OGH Entscheidung

    09. Februar 2005
    Spruch

    In der Strafsache gegen Jochen A***** wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs 1, 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG, AZ 13 Vr 909/98 des Landesgerichtes Wels, wurde das Gesetz jeweils in der Bestimmung des § 409a Abs 4 StPO verletzt 1. durch den Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 9. Februar 2004, GZ 13 …

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. September 2001, GZ 13 Vr 909/98-49, wurde (soweit für den vorliegenden Fall relevant) Jochen A***** des teilweise im Stadium des Versuchs gebliebenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreih…