RS0119739 – OGH Rechtssatz

I. Die Anträge der Antragstellerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen. II. Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein serbisches Schifffahrtsunternehmen. Mit Zwischenbeschluss vom 24. 2. 2014 sprach das Erstgericht aus, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin dem Grunde nach zum Ersatz der Kosten zur Beseitigung einer bestimmten Gewässerverunreinigung verpflichtet sei. D…

I. Zu den Anträgen auf Einholung von Vorabentscheidungen: 1. Eine Verfahrenspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu beantragen. Ein solcher (gesetzlich) nicht vorgesehener Antrag i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1949 geborene Klägerin war von Jänner 2001 bis einschließlich Jänner 2002 arbeitslos. Den Anträgen der Klägerin vom 27. 12. 2000 und 1. 3. 2001 auf Gewährung von Notstandshilfe hat das AMS mit Bescheiden vom 9. 1. 2001 und 10. 4. 2001 jeweils mangels Notlage kein…

Die Revision ist nicht berechtigt. In ihrer Revision hebt die Klägerin hervor, dass es im vorliegenden Fall nicht nur (wie in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes) um den - zu einem Einkommensverlust führenden - Verlust der Notstandshilfe aufgrund des Vorhandenseins eines entsprechenden Fa…