RS0119643 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). II. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [2] 1. Sind di e Begünstigten in der Stiftungserklärung konkret (oder bestimmbar) bezeichnet, entsteht die Begünstigtenstellung mit Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch (6 Ob 24…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Stiftungsurkunde der seit ***** 2000 im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen beklagten Privatstiftung weist unter anderem folgenden Inhalt auf: […] 3. Stiftungszweck Stiftung ist: a) Die bestmögliche Sicherung des Fortbestandes eine…

[5] 1. Für die Auslegung von Stiftungserklärungen gelten jene Kriterien, die für Satzungen juristischer Personen entwickelt wurden (vgl RS0108891 [T5]). Demnach sind korporative Regelungen jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bede…

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 27 Abs 2 PSG gestützten Antrag der Antragstellerin vom 16. 12. 2011 auf Abberufung der Vorstandsmitglieder der Antragsgegnerin mit der Begründung zurück, sie habe aufgrund einer vom Stifter am 11. 11. 2011 vorgenommenen Änderung der Stiftungsurkunde und …

Der außerordentiche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt, dass in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG die Privatstiftung nicht Partei des Verfahrens ist (6 Ob 40/12v); Antragsgegner sind…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ing. G***** G***** (Erststifter), die nunmehrige Antragstellerin und Revisionsrekurswerberin H***** G***** (Zweitstifterin) sowie die G***** GmbH (Drittstifterin) errichteten mit Notariatsakt vom 1. Oktober 1999 die zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragene G***** Privatsti…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Rekurslegitimation im Abberufungsverfahren liegen bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor. In der Entscheidung 6 Ob 195/10k hat sich der erkennende Senat eingehend mit der Rekurslegitimation von einzelnen Organmitgliedern gegen die Abberufung von Stiftungsorganen durch an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragene Z***** Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde (Stiftungserklärung) vom 30. 11. 2001 errichtet. Die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Stiftungszusatzurkunde (Punkt 1. II.) wurde auch am 30. 11. 2001 errichtet. Die am 16. 12. 2004 in den…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Begünstigte können gemäß § 35 Abs 4 PSG die Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand zu Unrecht gefassten Auflösungsbeschlusses verlangen. 2.1. Gemä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung:…

1. Bereits in der Entscheidung 6 Ob 180/04w SZ 2004/177 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 PSG sind und daher keinen Auskunftsanspruch haben. Diese Auffassung entsprich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die B*****Privatstiftung wurde mit Stiftungserklärung vom 12. 4. 1994 von der Mutter der Antragstellerin gegründet. In Punkt IV. der Stiftungserklärung wurde festgelegt, dass die Bestimmung der Begünstigten und des Umfangs der Begünstigung in der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Die Stif…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Antrag auf Sonderprüfung: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 2 PSG können (unter anderem) die mit dem Begünstigten in gerader Linie Verwandten nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands seien. Im Schrifttum besteht i…