Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 7. 2016 wurde über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieben hat, der Konkurs eröffnet. [2] Die Schuldnerin und deren Halbbruder sind die Begünstigten einer Privatstiftung, deren Zweck (unter anderem) in der Sicherung…

[17] 1. Die Stiftungszusatzurkunde der verfahrensgegenständlichen Privatstiftung sieht vor, dass der Stiftungsvorstand auf Verlangen eines Begünstigten dessen Begünstigtenstellung jederzeit ganz oder für eine vom Begünstigten im Vorhinein bestimmte Zeitdauer zu widerrufen hat. [18] 2. Die Begüns…

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenienten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.328,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 387,81 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Privatstiftung wurde im Jahr 1995 vom Großvater und vom Vater des Klägers (im Folgenden: Zweitstifter) errichtet. Nach Punkt VI. der (aktuellen, mehrfach geänderten) Stiftungsurkunde ist erster Begünstigter auf dessen Lebenszeit der Zweitstifter; nach dessen Ableben…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des rechtlichen Interesses eines (bereits eingesetzten) Begünstigten an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden, noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist jedoch aus…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). II. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [2] 1. Sind di e Begünstigten in der Stiftungserklärung konkret (oder bestimmbar) bezeichnet, entsteht die Begünstigtenstellung mit Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch (6 Ob 24…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Stiftungsurkunde der seit ***** 2000 im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen beklagten Privatstiftung weist unter anderem folgenden Inhalt auf: […] 3. Stiftungszweck Stiftung ist: a) Die bestmögliche Sicherung des Fortbestandes eine…

[5] 1. Für die Auslegung von Stiftungserklärungen gelten jene Kriterien, die für Satzungen juristischer Personen entwickelt wurden (vgl RS0108891 [T5]). Demnach sind korporative Regelungen jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bede…

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem beklagten Verein die mit 1.015,38 EUR (darin 169,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2007 ordentliches Mitglied des beklagten Vereins und war beim österreichischen Golfverband als dessen Mitglied gemeldet. Diese Mitgliedschaft berechtigte ihn zur Teilnahme an Turnieren und zum Spielen auf fast allen Golfplätzen weltweit. Ferner war er auf der…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Kläger tritt im Revisionsverfahren den Überlegungen der Vorinstanzen, er habe dadurch, dass er dem Präsidenten und Vorstandsmitgliedern gegenüber zum Ausdruck brachte, der Vorstand fälsche Protokolle, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind die Stifter der beklagten Privatstiftung. In der Stiftungsurkunde finden sich ua folgende Bestimmunen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung: 5.1. Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen die Stifter den Begüns…

Die außerordentliche Revision des Klägers stellt keine hier relevante Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 1.1. Der Revisionswerber releviert, es bestehe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob zum Zweck des Ausschlusses eines Begünstigten einer Stiftung aus dem Begünstigtenkr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Vereinsausschluß darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Er verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Vereinsorgane über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus mit dieser Maßnahme zuwarten. Das Ausschlußrecht ist dann verwirkt (SZ 32/49; RZ 1996/52). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…