RS0119634 – OGH Rechtssatz

1. Die beklagte Partei ist – unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Urteilsspruchs – schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die im Sinne des § 29 KSchG klagebefugte Kammer begehrte mit ihrer Klage, die Beklagte, eine in Österreich ansässige Reiseveranstalterin, für schuldig zu erkennen es zu unterlassen, die zwanzig im Spruch genannten sowie sinngleiche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingu…

[5] Innerhalb der Frist für die Revisionsbeantwortung erklärte die Beklagte ausdrücklich mittels Schriftsatz, das Unterlassungsbegehren betreffend die noch strittige Klausel 15 anzuerkennen, woraufhin die Klägerin die Fällung eines Anerkenntnisurteils unter Zuspruch der Kosten aller drei Instanzen…

I. 1. Die Zurückziehung der Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.310,76 EUR (darin 218,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Stadt verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet, und denen sie eine Untervermietung bzw eine gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des …

[10] Gegen die Stattgabe des Begehrens zu Punkt 1. richtet sich die Revision der Beklagten und gegen die Abweisung der übrigen (noch nicht rechtskräftig erledigten) Begehren die Revision der Klägerin . I. Zur Revision der Beklagten: [11] Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 22. 6. 2022 ihre Revi…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 12. 2014 gegen 8:20 Uhr ereignete sich in F***** auf dem F*****weg ein Verkehrsunfall, an dem das von der klagenden Partei gehaltene Fahrzeug VW Touareg sowie der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte VW Amarok der Firma S***** GmbH Co KG beteiligt waren. Der F*****weg …

Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt . 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Klagende Partei: Die klagende Partei meint zur Zulässigkeit, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach es bei Bestehen d…

Der gegen die klagende als verpflichtete Partei erlassene Strafbeschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 18. November 2012, GZ 23 E 7096/09t 69, mit dem der 14. Strafantrag der beklagten Partei vom 16. Mai 2012 bewilligt worden war, wird für unzulässig erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig, d…

Die hier Beklagte führte gegen die Klägerin aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 15. April 2008, AZ 10 Cg 46/08g, Exekution nach § 355 EO. Das Erstgericht wies das Impugnationsklagebegehren, der gegen die Klägerin als Verpflichtete erlassene, aus dem Spruch ersichtliche …

Der gegen die klagende als verpflichtete Partei erlassene Strafbeschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 13. Mai 2012, GZ 23 E 7096/09t 56, mit dem der zehnte Strafantrag der beklagten Partei vom 30. Jänner 2012 bewilligt worden war, wird für unzulässig erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Die hier Beklagte führte gegen die Klägerin aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 15. April 2008, AZ 10 Cg 46/08g, Exekution nach § 355 EO. Das Erstgericht wies das Impugnationsklagebegehren, der gegen die Klägerin als Verpflichtete erlassene, aus dem…

Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige, daher nicht annahmebedürftige, aber durch Abgabe unwiderruflich gewordene Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch (ganz oder teilweise) berechtigt ist. Es…

Die gegen die klagende als verpflichtete Partei erlassenen Strafvollzugsbeschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. März 2003, GZ 46 R 150/03d 7, und vom 11. September 2003, GZ 46 R 579/03t 21, sowie des Bezirksgerichts Josefstadt vom 6. Oktober 2003, GZ 13 E 5895/02z 22, wer…

Entscheidungsgründe: Die nun beklagte Partei führte gegen die nun klagende Partei Exekution nach § 355 EO. Das Erstgericht wies das Impugnations Klagebegehren, die gegen die klagende als verpflichtete Partei aus dem Spruch ersichtlichen Strafvollzugsbeschlüsse würden für unzulässig erklärt, aus nä…

Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige, daher keine Annahme bedürftige, aber durch Abgabe unwiderruflich gewordene Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozeßrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltend gemachte Klagsanspruch (ganz oder teilweise) berechtigt ist. Es…