RS0119629 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jener der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über den Rekurs der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.637,05 EUR be…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Errichtung einer Heizungs-, Kühl- und Lüftungsanlage in Anspruch. Ursprünglich begehrte sie 239.435,13 EUR. Die Erstbeklagte ist die Werkbestellerin, die Zweitbeklagte eine persönlich haftende Gesellschafterin. Die Beklagt…

1. Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung waren die Beklagten nicht verpflichtet, ihre Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen. Allerdings hat das Gericht (zumindest) in den Entscheidungsgründen klarzustellen, auf welche dieser Forderungen sich sein Ausspruch über das …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erstklägerin (eine Rechtsanwalts KG), der Zweitkläger (deren Komplementär) und die Mutter des Zweitklägers (in Hinkunft: Pensionsberechtigte) führten als Kläger und Widerbeklagte ein Schiedsverfahren gegen den (hier) Beklagten (als ausgeschiedenen Komplementär) als Beklagten und Widerkläger, das…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen über das Begehren der klagenden und widerbeklagten Partei (= Punkt 1 des Ersturteiles) werden als Teilurteil bestätigt. Hingegen wird das Urteil des Berufungsgerichtes über das Begehren der Widerklage sowie im Kostenpunkt aufgeh…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft in W*****, samt einem darauf befindlichen Gebäude. Der Nebenintervenient war leitender Angestellter der Beklagten. Diesem stellte sie die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohn…

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufrechnung im Prozess mit Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine vor oder auch während des Prozesses vollzogene ("außergerichtliche") Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (SZ 50/35; 4 Ob 146/84; 2 Ob 244/97i; …