Spruch Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…
Text Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…
Rechtliche Beurteilung Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…