§ 293 §. 293.

2Ob158/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…ist. Dabei ist die mit dem Formular zur EuZVO vorgenommene Zustellbestätigung wie der Rückschein bei Inlandszustellungen (vgl RIS Justiz RS0040471) eine öffentliche Urkunde (§ 293 Abs 2 ZPO). Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher von der Richtigkeit des beurkundeten Sachverhalts auszugehen. Das ist hier das Zurücklassen des Zustellstücks an der in der…

4Ob1555/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…Dezember 1945 geschlossenen Ehe zwischen den Streitteilen beurkundet ist, haben die (türkischen) Behörden sehr wohl in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse (§ 292 Abs 1, § 293 Abs 2 ZPO) gehandelt, gehört es doch zweifellos zu den Aufgaben der ausstellenden Behörden, ua die Frage, ob und mit wem die jeweilige Person verheiratet ist, zu prüfen…

10ObS200/03i—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…8/24; Rumpf/Odenthal aaO Türkei 49; BSGE 77/71 = NZS 1996, 336). Dieses Urteil ist eine ausländische öffentliche Urkunde im Sinn des § 293 ZPO, die aufgrund des Art 15 des Zusatzabkommens vom 16. 9. 1988 zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zum Haager Übereinkommen…

10ObS124/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Derntl in Sonntag , ASVG 7 § 358 Rz 4). Das Urteil des türkischen Zivilgerichts kann lediglich als ausländische öffentliche Urkunde iSd § 293 ZPO zur Gewinnung entsprechender Tatsachenfeststellungen herangezogen werden, bindet aber die österreichischen Sozialversicherungsträger und Gerichte nicht (10 ObS 200/03i, SSV NF 18/54…

3Ob155/79—OGH Entscheidung

07. November 1979

…nach § 7 Abs. 2 EO zu erbringenden urkundlichen Nachweis die Vorschriften der §§ 292 ff. ZPO anzuwenden (Heller - Berger - Stix, 197). Nach § 293 Abs. 2 ZPO genießen, worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat, auch die außerhalb des Geltungsgebietes der ZPO errichteten Urkunden, welche am Ort ihrer Errichtung als öffentliche Urkunden…

3Ob185/88—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…das "Verfahren" zu bestreiten. Diese Bestätigung, die gemäß Art. VIII Abs.3 des Vollstreckungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf, ist gemäß § 78 EO iVm § 293 Abs.2 ZPO eine öffentliche Urkunde und begründet daher gemäß § 292 Abs.1 ZPO vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder…

10ObS103/94—OGH Entscheidung

11. Mai 1994

…Übereinstimmung des Umfanges der Beweiskraft in Österreich und im ausländischen Staat, wird nicht gefordert (Fasching aaO Rz 946; Kommentar III, 371 Anm.7 zu § 293 ZPO). Ob diese Grundsätze über den Urkundenbeweis vom Erstgericht zutreffend angewendet wurden, könnte nur unter dem Aspekt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz untersucht werden. Nach…

10ObS11/24a—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…Personenstandsregisters anordnen, keine weitergehenden Wirkungen haben als die damit berichtigte Eintragung (RS0071324 [T2]; RS0071328). Sie können daher lediglich als ausländische öffentliche Urkunde iSd § 293 ZPO zur Gewinnung entsprechender Tatsachenfeststellungen herangezogen werden, binden aber die österreichischen (Sozialversicherungsträger und) Gerichte nicht (10 ObS 124/16g [ErwGr 7.]; RS0043531). [7…

10ObS185/93—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Übereinstimmung des Umfanges der Beweiskraft in Österreich und im ausländischen Staat, wird nicht gefordert (Fasching aaO Rz 946; Kommentar III, 371 Anm.7 zu § 293 ZPO). Ob diese Grundsätze über den Urkundenbeweis vom Erstgericht zutreffend angewendet wurden, könnte nur unter dem Aspekt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz untersucht werden. Nach…

1Ob21/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…die chinesische Notariatsurkunde über ein Verwandtschaftsverhältnis vom 11. 1. 1999 ausgewiesen. Die Urkunde entspreche den Formerfordernissen einer öffentlichen ausländischen Urkunde im Sinn der §§ 293 ff ZPO, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit für sich habe. Die Beklagte wendete im Wesentlich ein, dass aus dem Verlassenschaftsakt weder die Existenz…

10ObS102/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…Übereinstimmung des Umfanges der Beweiskraft in Österreich und im ausländischen Staat, wird nicht gefordert (Fasching aaO Rz 946; Kommentar III, 371 Anm 7 zu § 293 ZPO). Ob diese Grundsätze über den Urkundenbeweis vom Erstgericht zutreffend angewendet wurden, könnte nur unter dem Aspekt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz untersucht werden. Nach…

3Ob11/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…sind jedoch nicht berechtigt: 1. Ob eine ausländische öffentliche Urkunde im Inland die gleiche Beweiskraft wie eine vergleichbare inländische Urkunde genießt, richtet sich gemäß § 293 Abs 2 ZPO unter der hier nicht strittigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit und Versehung mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen nach dem Ort ihrer Errichtung geltenden Recht (Fasching, Komm III 371…

6Ob1/91—OGH Entscheidung

28. Februar 1991

…seien jedenfalls Kenntnisse der entsprechenden Rechtsordnung. Hätte der Gesetzgeber ausländische Bekundungsformen die gleiche Kraft beilegen wollen, so hätte er dies in einer den §§ 293 Abs 2 ZPO, 31 Abs 3 und Abs 4 GBG ähnlichen Weise zum Ausdruck gebracht. So sei anzunehmen, daß der Gesetzgeber, der auch für die zweckmäßigste Gestaltung der…

E3717/2018—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…entkräften hätten können." Im Hinblick auf die Beweiskraft der vorgelegten Urkunde des türkischen Generalkonsulates Wien vom 15. Dezember 2017 seien die Voraussetzungen gemäß §293 Abs2 ZPO dafür, dass eine ausländische Urkunde, die am Ort ihrer Errichtung als öffentliche Urkunde gelte, auch in Österreich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde genieße, nicht geklärt…

2Ob150/21d—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…zurück. Den Revisionsrekurs ließ es zu. [7] Die Antragstellerin stütze sich auf kanadische öffentliche Urkunden. Diese bedürften nach § 35 AußStrG iVm § 293 ZPO mangels staatsvertraglicher Regelung der Überbeglaubigung durch die österreichische Botschaft in Kanada. Schon dieser bisher nicht beachtete Umstand müsse zur Aufhebung führen. Im fortgesetzten Verfahren sei…

5Ob96/15a—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…a) zwischen Österreich und den Niederlanden Gegenseitigkeit besteht und b) die Urkunden die vorgeschriebenen Beglaubigungen aufweisen ( Bittner in F asching/Konecny ², § 293 ZPO Rz 2; Rechberger in Rechberger ZPO 4 § 293 ZPO Rz 1). Im Verhältnis zwischen Österreich und den Niederlanden als jeweils Vertragsstaaten…

2011/22/0009—VwGH Entscheidung

19. Februar 2014

…10 ObS 185/93) durch Staatsverträge, durch Prozessvorschriften des ausländischen Staates oder durch faktische Übung (vgl. Bittner in Fasching/Konecny 2 III, § 293 ZPO Rz 3) besteht - erforderlich sein, um beurteilen zu können, ob es sich um eine öffentliche ausländische Urkunde handelt, für die ein Gegenbeweis der inhaltlichen Unrichtigkeit…

Schwere Augenverletzung nach Faustschlag in einer Bar: Täterschaft, Schmerzengeld und Schadenersatzpositionen—OLG Innsbruck Entscheidung

5R80/25s08. Januar 2026

…wenn er bei fremdsprachigen Urkunden keine Übersetzung vorlegt und das Gericht über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfügt ( Wallner-Friedl in Kodek-Oberhammer ZPO-ON § 293 ZPO Rz 11; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKo² § 293 ZPO Rz 3). Zutreffend ist ferner, dass das Erstgericht in der…

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