RS0119552 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – N***** K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./b./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweite…

[3] Die dagegen vom Angeklagten K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. [4] Zu Punkt 2./b./ des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall), weil das Erstgericht als Tatzeit den 6. Dezember 2020 festgestell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. November 2020 (ON 78) wurde DI Manfred St***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (D/I), eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (D/…

[3] In ihrer gegen den Schuldspruch E erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) führt die Generalprokuratur aus: „Zum Schuldspruch E./I./ stellte der Schöffensenat fest, dass der Angeklagte seine Tochter Eva Maria Sa***** ′in den Jahren von 1987 bis 1996′ durch eine Vi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2 sowie in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallsausspruch aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in Seefeld, St. Johann i. Pongau, Obertauern, Dornbirn, Hohenems, Ried i. Innkreis, Oberstdorf (Deutschland), Irsche…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – wie schon die Generalprokuratur überwiegend zutreffend ausführte – in den S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 1./, 2./, 4./ und 10./, demzufolge auch in der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der österreichische Staatsbürger M***** H***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen April 2016 und 27. F…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet unter Verweis auf und teilweiser Wiedergabe von im wissenschaftlichen Schrifttum zum Sport bzw Dopi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriff…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Poliz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (gemeint nur: Abs 3), 148 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (II./) sowie des Verbrechens der bet…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Zu I./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO), die Tat sei im Urteilsspruch nicht ausreichend individualisiert worden, weil das Referat der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (III./a),…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Urologie zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte zu einer Erektion nicht i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), der Vergehen der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 StGB idF BGBl I 2002/134 (B./I./), „der Vergehen der pornographische…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu A./, B./1./ und C./ eine Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, legt aber nicht dar, weshalb die im Spruch vorgenommene Darstellung der durch Anführun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Herbert E***** und Jaqueline L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Herbert E***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./ und III./B./), Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 201 Abs 1 StGB (III./A.…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert E*****: Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Tathandlungen des Beschwerdeführers mitkausal für die bei L***** K***** und W***** K***** eingetretenen schwerwiegenden psychischen Schäden waren (US 19, 27). Indem sie die Passage des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde N***** A***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des (richtig: schweren) sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung…

Zur auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) übersieht mit ihrer Kritik, das Erstgericht hätte die Aussage des Opfers, wonach er es „ca fünf bis zehn Mal“ an der Brust berü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die „Beschwerde“ werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde DI Michael B***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsve…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 sowie 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Vorbringen, im Urteil getroffene Feststellungen seien in einem bestimmten Sinn zu verstehen, wird Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) gerade nicht behauptet. Seine die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 31. Juli 2017 (ON 49) wurde ferner ein Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung teilw…