RS0119517 – OGH Rechtssatz

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Begründung: Die Klägerin war auf Grund ihres Antrages seit 1. 4. 2000 gemäß § 3 Abs 1 Z 2 (iVm § 2 Abs 1 Z 4) GSVG in der Krankenversicherung bei der beklagten Partei pflichtversichert. Mit Schreiben vom 20. 12. 2000 (eingelangt bei der beklagten Partei am 15. 1. 2001) meldete sich die Klägerin von …

Die Revision ist zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof stellte aus Anlass der Revision der Klägerin mit Beschluss vom 9. 11. 2004, GZ 10 ObS 109/04h, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 54 zweiter Satz GSVG idF der 22. Novelle zum GSVG, ASRÄ…

I.) Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 54 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl 1978/560, idF des Arbeits und Sozialrechts Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl Nr 139/1997 (22. Nov zum GSVG), de…

Begründung: Die Klägerin war seit 1. 4. 2000 auf Grund eines Antrages auf "opting in" in der Krankenversicherung bei der beklagten Partei nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Schreiben vom 15. 1. 2001 beendete die Klägerin diese Einbeziehung in die Krankenversicherung, sodass ihre Pflichtversicheru…

Die Revision ist zulässig, weil die gegen die Bestimmung des § 54 zweiter Satz GSVG bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof angezeigt erscheinen lassen. Der Senat hat erwogen: Der mit dem ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997, (d…