RS0119505 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert gewesene Ehegatte der Klägerin, M*****, verstarb am 18. 5. 2009 an den Folgen eines am selben Tag erlittenen Arbeitsunfalls. Aufgrund des Bescheids der beklagten Partei vom 27. 10. 2009 bezog die Kläge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, der Gesetzgeber des § 183 ASVG habe den Anwendungsfall bei der Witwenrente offenbar nicht bedacht. § 183 ASVG sei somit insofern teleologisch zu reduzieren, als …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 12. 2000 die Witwenrente in einer Höhe von monatlich ATS 1.302,90 (EUR 94,69) unter Berücksichtigung seither e…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei unfallversichert gewesene Ehegatte der Klägerin, Andrzej S*****, verstarb am 21. 9. 1990 an den Folgen eines am 26. 6. 1990 erlittenen Arbeitsunfalles. Aufgrund des Bescheides der beklagten Partei vom 13. 11. 1991 bezog die Klägerin ab dem Todestag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Wurde der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt der Witwe bis zu ihrem Tod oder ihrer Wiederverheiratung eine Witwenrente von jährlich 20 v…