Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 205 Abs 4 ASVG sowie 148i und 148j BSVG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. 1. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass dem Kläger für die Folgen der von ihm als selbständig erwerbstätiger Säger am 3. 10. 1983 und am 4. 4. 1997 erlittenen Arbeitsunfälle ab 1. 2. 1999 eine Gesamtrente als Dauerrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente…

Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, aus den Gesetzesmaterialien zur 22. BSVG Novelle (RV 1236 BlgNR 20. GP 30 f) gehe hervor, dass der Wegfall der Betriebsrente nach § 148i Abs 1 BSVG nicht einem Erlöschen des Anspruchs auf Betriebsrente gleichzusetzen sei, weil an die Stelle der kün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert gewesene Ehegatte der Klägerin, M*****, verstarb am 18. 5. 2009 an den Folgen eines am selben Tag erlittenen Arbeitsunfalls. Aufgrund des Bescheids der beklagten Partei vom 27. 10. 2009 bezog die Kläge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, der Gesetzgeber des § 183 ASVG habe den Anwendungsfall bei der Witwenrente offenbar nicht bedacht. § 183 ASVG sei somit insofern teleologisch zu reduzieren, als …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 12. 2000 die Witwenrente in einer Höhe von monatlich ATS 1.302,90 (EUR 94,69) unter Berücksichtigung seither e…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei unfallversichert gewesene Ehegatte der Klägerin, Andrzej S*****, verstarb am 21. 9. 1990 an den Folgen eines am 26. 6. 1990 erlittenen Arbeitsunfalles. Aufgrund des Bescheides der beklagten Partei vom 13. 11. 1991 bezog die Klägerin ab dem Todestag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Wurde der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt der Witwe bis zu ihrem Tod oder ihrer Wiederverheiratung eine Witwenrente von jährlich 20 v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Unterlassung der Einholung der vom Kläger beantragten weiteren Sachverständigengutachten war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 18.3.1965 geborene Kläger hat den Beruf des Kochs erlernt und war ab 10.10.1983 in diesem Beruf bei einem größeren Unternehmen tätig. Im November 1991 traten erstmalig Ekzeme an seinen Fingern auf. Im Jahr 1992 verstärkte sich das Leiden und es wurden wiederholte, längerdauernde…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Nach der seit SSV-NF 1/64 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, die auch von einem Teil der Lehre gebilligt wird (zB Grillberger, Österreichisches Sozialrecht2, 67 f) ist unter Erwerbsfähigkit im Sinne der gesetzlichen Unfal…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 1.811,52 S (darin 301,92 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2.7.1940 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei neben einer Invaliditätspension den Hilflosenzuschuß, der ihm im Jahr 1991 in der Höhe von 2.780,40 bezahlt wurde. Er leidet seit seinem 14.Lebensjahr an multipler Sklerose und kann sich nur im Rollstuhl fortbewege…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auch in der Revision wird nur geltend gemacht, daß die Regelung des § 105a ASVG eine sachlich nicht begründete Gleichheitswidrigkeit bedeute und deshalb verfassungswidrig sei. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch gegen die Verfassungsmäßigkeit der angeführten Bestimm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt im zweiten Weltkrieg einen Schußbruch des linken Oberschenkels. Wegen der Folgen dieser Verletzung sowie einer Arthrose des linken Kniegelenkes und ausgedehnter Narben am linken Unterschenkel bezieht er eine Invalidenrente nach dem KOVG, wobei die Minderung de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß eine Beschädigtenrente nach dem KOVG nicht als Rentenleistung nach § 205 Abs 4 ASVG anzusehen und daher eine Zusammenrechnung mit nach dem ASVG gewährten Versehrtenrenten nicht möglich sei. Nach d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 1.296 S (darin 216 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei wegen eines Arbeitsunfalls seit 1. Jänner 1961 als Dauerrente eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente. Am 3. Juni 1988 stellte er einen Antrag auf Erhöhung dieser Rente, in dem er vorbrachte, daß sich sein Gesundheitszustand wesentlich …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 205 Abs 3 ASVG "kann" die aus der Unfallversicherung gebührende Teilrente bis zur Vollrente erhöht werden, solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit unverschuldet arbeitslos ist. Nun schließt zwar auch die …

Behinderung in der Erfüllung der Aufgaben als Hausfrau und Mutter werden weder durch die Versehrtenrente noch durch den Hilflosenzuschuß abgegolten OGH 25. 2. 1971, 2 Ob 460, 461/70 (OLG Graz 3 R 124/70; KG Leoben 3 Cg 74/69)…

Das Erstgericht erkannt den Beklagten schuldig, der Klägerin, die am 7. 7. 1966 durch das nicht mehr strittige Verschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt wurde, S 151.149.50 samt Zinsen zu bezahlen. Dieser Betrag enthält ua S 130.300.- für Schmerzengeld (unter Berücksich…

Aus der Begründung: Ihren Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten begrundete die Klägerin zunächst mit der eigenen Unfähigkeit, Haushaltsarbeiten durchzuführen, später auch damit, daß sie einer ständigen Pflege bedürfe. Dafür bezahle sie ihrer Mutter und ihrer Schwiegermutter je S 300.- monatlich. Die…