§ 205 Bemessung der Versehrtenrente. — ASVG

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Art. 7 Schlußbestimmungen

…Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung haben Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 217 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 205 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1984 nur im Sinne des Art. IV Abs. 5 vorzunehmen. Für das Geschäftsjahr 1985 haben die Sozialversicherungsanstalt…

§ 181 Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen.

…§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. d Teilversicherten gilt als Bemessungsgrundlage 1. zur Bemessung der Versehrtenrenten an Schwerversehrte (§ 205 Abs. 4) und der Witwen(Witwer)renten ein Betrag von 9 550,66 € (Anm. 2) im Kalenderjahr, 2. in allen übrigen…

§ 182a Ausmaß der monatlichen Rente

…Die nach den Bestimmungen der §§ 205, 205a, 207, 215, 218 und 219 ermittelten Renten (Kinderzuschüsse) gebühren monatlich in der Höhe eines Vierzehntels des Jahresbetrages.…

§ 183 Neufeststellung der Rente.

…wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs. 1) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs. 4). (2) Sind zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles abgelaufen oder ist innerhalb dieser Frist die Dauerrente (§ 209) festgestellt worden, so…

9ObS35/87—OGH Entscheidung

13. Januar 1988

…Juli 1986 und einer Versehrtenrente im Ausmaß von 10 v.H. der Vollrente ab 1. August 1986. Das Mehrbegehren auf Gewährung einer Zusatzrente (Schwerversehrtenzuschlag) nach § 205 a ASVG für die Zeit ab 17. Mai 1983 wies es ab, weil die Beschädigtenrente nach dem KOVG nicht als Versehrtenrente im Sinn des § 205 a…

10ObS15/11w—OGH Entscheidung

29. März 2011

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). 1.1. Die Bestimmung des § 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber §…

RS0030464—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

lit d, erlassen von der AUVA zu § 198 ASVG und die Richtlinien für die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln zu § 205 ASVG). Mangels einer Legalzession nach § 332 ASVG ist der Geschädigte zur Erhebung dieses Anspruches daher legitimiert.…

10ObS175/10y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…108/10y 4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 205 Abs 4 ASVG sowie 148i und 148j BSVG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst…

10ObS125/15b—OGH Entscheidung

15. März 2016

…in der Anlage 1 zum ASVG enthaltenen Krankheiten als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 2 ASVG komme nur für Schwerversehrte (§ 205 Abs 4 ASVG) in Frage, weil nur diese einen Rentenanspruch hätten (§ 203 Abs 2 ASVG). Für die Entscheidung, ob eine nicht in der Anlage …

G187/94—VfGH Entscheidung

27. Juni 1996

…Schadenersatzanspruches des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber dar (vgl. Meisel - Widlar 'Die Integritätsabgeltung - eine neue Leistung der Unfallversicherung', Soziale Sicherheit 7/8/1991, 362ff). ... Gemäß §205 Abs1 ASVG wird die Versehrtenrente nach dem Grade der - durch den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) herbeigeführten - Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Die gesetzliche Deckung der angefochtenen Bestimmung ist somit…

10ObS113/06z—OGH Entscheidung

17. August 2006

…40 %-igen Gesamtrente aus den Arbeitsunfällen 1 bis 4 eine Zusatzrente samt Kinderzuschuss und sprach aus, dass der Kläger für diese Zeit als Schwerversehrter (§ 205 Abs 4 ASVG) gelte. Auch dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. 4. 2003, GZ 43 Cgs 465…

10ObS87/16s—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). 2. Unter Rechtskraftgesichtspunkten kann von einer Änderung der Verhältnisse nur dann gesprochen werden, wenn sich der Sachverhalt, also die Befundlage und nicht bloß die…

10ObS122/00i—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…berechtigt. Die Versehrtenrente wird nach dem Grade der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit (in der Folge kurz: MdE) bemessen (§ 205 Abs 1 ASVG). Nach § 203 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Versehrtenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit über drei…

10ObS144/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerstversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). 1.1. Mangels wesentlicher Änderung der Verhältnisse steht die Rechtskraft der Vorentscheidung (Bescheid, Urteil, Vergleich) einer Neubemessung im Weg (10 ObS 41/17b…

10ObS99/12z—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). Sind 2 Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls abgelaufen oder ist innerhalb dieser Frist die Dauerrente (§ 209 ASVG) festgestellt worden, so kann die…

10ObS161/94—OGH Entscheidung

19. Juli 1994

…20 v.H. vermindert sei (§ 203 Abs 1 ASVG). Bemessen werde die Versehrtenrente nach dem Grade der durch die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 205 Abs 1 ASVG). Lege man die Tatsachenfeststellungen der rechtlichen Beurteilung zugrunde, so sei im vorliegenden Fall durch die Berufskrankheit lediglich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um 30…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). Zum zweiten Tatbestand dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass hier jeder Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit etwa um 5 % – wesentliche…

10ObS199/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…zur Gänze wiederholt. Die Rechtsrüge ist aber nicht berechtigt. Die Versehrtenrente wird nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen (§ 205 Abs 1 ASVG). Nach § 203 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Versehrtenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen des Arbeitsunfalles über drei Monate nach dem…

10ObS2060/96f—OGH Entscheidung

23. April 1996

…1 ASVG) beim Kläger die für die (vormalige) Bemessung der Versehrtenrente maßgebliche Eigenschaft als Schwerversehrter im Sinne des in der genannten Gesetzesstelle ausdrücklich zitierten § 205 Abs 4 ASVG weggefallen, da er den hiefür maßgeblichen Hundertsatz von 50 % nicht mehr erreicht. Soweit der Revisionswerber daher trotz des Wegfalles der Geschmacksbeeinträchtigung weiterhin von einer MdE…

10ObS379/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). die Versehrtenrente wird nach § 205 Abs 1 ASVG nach dem Grade der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Erwerbsfähigkeit iS der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Fähigkeit des Versicherten…

10ObS203/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…gebührt. Diese Zusatzrente läßt sich damit begründen, daß in der Regel nur Schwerversehrte einen tatsächlichen Einkommensentfall erleiden. Um die Berechnungsregeln für die Teilrente nach § 205 ASVG nicht in komplizierter Weise ändern zu müssen, wurde dieses Vorhaben durch Schaffung einer eigenen Zulage verwirklicht. Da die Zulagenkonstruktion nur aus rechentechnischen Gründen erfolgte, nicht…

10ObS35/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…von der medizinischen Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigen könnte (SSV-NF 6/44, 130; 3/128 uva). Auch soweit sich die Klägerin auf § 205 Abs 3 ASVG beruft, kann ihren Ausführungen nicht gefolgt werden. Ob eine Erhöhung im Sinne der angeführten Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn überhaupt ein Anspruch auf…

10ObS2022/96t—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…seien in Literatur und Lehre kritisiert worden. Die (auch hier vom medizinischen Sachverständigen zugrunde gelegten) Rententabellen würden sich nicht mit der Realität decken. Gemäß § 205 Abs 1 ASVG sei vielmehr der konkrete Grad der MdE heranzuziehen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte die angefochtene Entscheidung dahingehend ab, daß…

10ObS45/08b—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…Er war vor dem Arbeitsunfall als Koch beschäftigt und ist seither arbeitslos. Sein - im Revisionsverfahren allein noch verfahrensgegenständliches - Begehren auf Erhöhung der Versehrtenrente nach § 205 Abs 3 ASVG wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht bejahte im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung der Ermessensentscheidung…

10ObS248/94—OGH Entscheidung

01. März 1995

…Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Versehrtenrente wird nach dem Grade der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen (§ 205 Abs 1 ASVG). Nach § 203 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Versehrtenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit über drei…

10ObS183/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…v.H. geändert wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs.1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs.4 ASVG). Nach Ansicht der Revisionswerberin zeige die grammatikalische Interpretation dieser Gesetzesstelle, daß die Bedingung einer dreimonatigen Dauer der Änderung der Verhältnisse nur auf den ersten Fall…

10ObS203/89—OGH Entscheidung

04. Juli 1989

…eine höhere Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Er brachte hiezu vor, daß die beklagte Partei über seinen Antrag auf Erhöhung der Versehrtenrente gemäß § 205 Abs 3 ASVG nicht innerhalb von sechs Monaten den Bescheid erlassen habe und daß er infolge des Arbeitsunfalls unverschuldet arbeitslos sei. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das…

10ObS28/13k—OGH Entscheidung

19. März 2013

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entstehe oder wegfalle (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entstehe oder wegfalle (§ 205 Abs 4 ASVG). Im vorliegenden Fall sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iSd § 183 Abs 1 zweiter Satz erster Fall ASVG eingetreten, weil die Minderung…

10ObS41/17b—OGH Entscheidung

25. April 2017

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerstversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). 1.1. Mangels wesentlicher Änderung der Verhältnisse steht die Rechtskraft der Vorentscheidung (Bescheid, Urteil, Vergleich) einer Neubemessung im Weg (10 ObS 145/12i…

10ObS258/02t—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…65 Abs 1 Z 1 ASGG handle. Nach der Entscheidung SSV-NF 3/87 handle es sich auch bei der Erhöhung der Versehrtenrente nach § 205 Abs 3 ASVG um eine freiwillige Leistung des Versicherungsträgers, für die der Rechtsweg nicht offen stehe. Da der Versicherte gegen den Pensionsversicherungsträger keinen klagbaren Anspruch auf Maßnahmen der…

10ObS177/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…Beklagte ab 12.5.1994 eine vorläufige Versehrtenrente (VR) von 4.085,70 S monatlich und eine Zusatzrente von 817,10 S monatlich. Letztere begründete sie mit der Schwerversehrteneigenschaft (§ 205 Abs 4 ASVG). Wegen der Folgen des durch die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Mannheim entschädigten AUs vom 17.9.1962 sei die Erwerbsfähigkeit nämlich um 80 vH gemindert. In der…

10ObS145/12i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). Eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse“ iSd § 183 Abs 1 ASVG kann eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sein…

10ObS10/04z—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…SSV NF 1/13 [Unfallverhütungsmaßnahmen], SSV NF 3/68 = SZ 62/103 [Maßnahmen der Krankheitsverhütung], SSV NF 3/87 [Erhöhung der Versehrtenrente nach § 205 Abs 3 ASVG]) - für das Begehren auf Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG den Rechtsweg für zulässig erklärt. Der Versicherte hat…

B1257/01—VfGH Entscheidung

19. September 2001

…bezieht auf Grund eines Arbeitsunfalls, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH zur Folge hatte, eine Versehrtenrente sowie eine Zusatzrente nach den §§205, 205a ASVG. In seinem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2001 eingebrachten Antrag wendet sich der Einschreiter (vorrangig) gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid des Landeshauptmannes…

10ObS114/95—OGH Entscheidung

14. November 1995

…Funktion als Betriebsrätin geschehen. Es handle sich somit um einen Arbeitsunfall iS des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG. Der Klägerin gebühre gemäß § 205 Abs 1 ASVG eine Versehrtenrente von 50 v.H. der Vollrente als Dauerrente, gemäß § 205 a Abs 1 ASVG eine Zusatzrente für Schwerversehrte sowie gemäß § 207 ASVG…

10ObS149/02p—OGH Entscheidung

27. August 2002

…eine Änderung der Verhältnisse nicht voraussetze. Hiezu wurde erwogen: Die Versehrtenrente wird nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen (§ 205 Abs 1 ASVG). Die Rente beträgt jährlich, solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles teilweise erwerbsunfähig ist, den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähgkeit entspricht…

10ObS152/03f—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. 12. 2002, G 85/02, das Vorliegen der vom Kläger gegen die Bestimmung des § 205 Abs 2 Z 1 ASVG vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision zulässig sei, weil zur Problematik einer möglichen Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmung im Hinblick auf…

10ObS122/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…zugrunde zu legenden erstgerichtlichen Feststellungen insgesamt nur um 5 vH von 30 auf 35 vH erhöht würde, wodurch noch keine Schwerversehrteheit entsteht, die nach § 205 Abs 4 ASVG einen Hundertsatz von mindestens 50 voraussetzt. Die Änderung der Klage hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Klägers und des Ausmaßes der eingeklagten Versicherungsleistung in der Tagsatzung zur…

2Ob207/14a—OGH Entscheidung

19. November 2015

…vom Grundsatz der individuellen Schadloshaltung bestimmt, das Sozialversicherungsrecht dagegen bietet eine Grundversorgung aus einer typisierten Massenversicherung ( Neumayr , aaO). So wird die Versehrtenrente nach § 205 ASVG nach dem Grad der erlittenen Minderung der Erwerbsfähigkeit in objektiv-abstrakter Betrachtung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über die Unfallfolgen bemessen (vgl Fellinger in Mosler/Müller…

2Ob460/70—OGH Entscheidung

25. Februar 1971

…Erwerbsfähigkeit voraus, dh der Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl Anm 2 Z 1 zu § 203 ASVG bei Gehrmann - Rudolph - Teschner) und nach § 205 ASVG wird die Versehrtenrente nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Wenn die Klägerin unfallsbedingt der Wartung und Hilfe bedarf bzw…

G85/02—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 2002

oder bei einer Gruppe Betroffener in höherem Maße an die Stelle einer steuerbegünstigten Schadenersatzleistung treten, als dies in anderen Fällen sein mag. Bemessungsvorschrift des §205 Abs2 ASVG keine Normierung eines "pauschalierten (Einkommensteuer )Abzugs". Der Gesetzgeber bedient sich bei der Bemessung von Rentenansprüchen aus versicherungspflichtigen Arbeitsverdiensten üblicherweise bestimmter, von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet meist…

G85/02—VfGH Entscheidung

07. Dezember 2002

…311 BlgNR XXI. GP, 239), wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 die Zusatzrente für Schwerversehrte (dh. Versicherte, deren Versehrtenrente mindestens 50 vH der Bemessungsgrundlage beträgt; §205 Abs4 ASVG) erhöht: Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 vH gebührt - seit dem 1. Jänner 2001 (s. §589 Abs1 ASVG) - eine Zusatzrente in Höhe…

RS0084276—OGH Rechtssatz

28. April 1992

Seit Inkrafttreten des § 205 Abs 4 ASVG durch die 41.ASVG-Nov ist eine nach dem B-KUVG gewährte Versehrtenrente im Fall des § 205 Abs 4 ASVG in die Zusammenrechnung einzubeziehen…

Rückverweise

Rückverweise

9ObS35/87—OGH Entscheidung

10ObS15/11w—OGH Entscheidung

RS0030464—OGH Rechtssatz

10ObS175/10y—OGH Entscheidung

10ObS125/15b—OGH Entscheidung

G187/94—VfGH Entscheidung

10ObS113/06z—OGH Entscheidung

10ObS87/16s—OGH Entscheidung

10ObS122/00i—OGH Entscheidung

10ObS144/17z—OGH Entscheidung

10ObS99/12z—OGH Entscheidung

10ObS161/94—OGH Entscheidung

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

10ObS199/95—OGH Entscheidung

10ObS2060/96f—OGH Entscheidung

10ObS379/89—OGH Entscheidung

10ObS203/92—OGH Entscheidung

10ObS35/95—OGH Entscheidung

10ObS2022/96t—OGH Entscheidung

10ObS45/08b—OGH Entscheidung

10ObS248/94—OGH Entscheidung

10ObS183/91—OGH Entscheidung

10ObS203/89—OGH Entscheidung

10ObS28/13k—OGH Entscheidung

10ObS41/17b—OGH Entscheidung

10ObS258/02t—OGH Entscheidung

10ObS177/95—OGH Entscheidung

10ObS145/12i—OGH Entscheidung

10ObS10/04z—OGH Entscheidung

B1257/01—VfGH Entscheidung

10ObS114/95—OGH Entscheidung

10ObS149/02p—OGH Entscheidung

10ObS152/03f—OGH Entscheidung

10ObS122/92—OGH Entscheidung

2Ob207/14a—OGH Entscheidung

2Ob460/70—OGH Entscheidung

G85/02—VfGH Rechtssatz

G85/02—VfGH Entscheidung

RS0084276—OGH Rechtssatz