RS0119485 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat die Grundsätze zur Beurteilung eines nachvertraglichen Anspruchs gegen den ehemaligen Vertragspartner (Bank) auf Veranlassung der Löschung einer Eintragung in die von einem Kreditschutzverband geführte „Warnliste der österreichischen Banken“ jüngst zu 5 Ob 34/23w zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 313,86 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss 2007 bei der beklagten Bank einen Abstattungskredit über 30.000 EUR ab. Die Klägerin geriet mit der Rückführung dieses Kredits in Verzug. Im Juli 2009 kündigte die Beklagte den Kreditvertrag auf und stellte alle offenen Raten fällig. In dem im Jahr 2011 eingele…

[15] 1. Der Oberste Gerichtshof anerkennt – in Einklang mit der überwiegenden Lehre – Schutz- und Sorgfaltspflichten zwischen ehemaligen Vertragsparteien, selbst wenn im Zeitpunkt der schädigenden Handlung oder Unterlassung die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag bereits vollständig erloschen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin der Parkplätze auf dem Flughafengelände Wien Schwechat . Die Klägerin begab sich am 2. 2. 2014 um ca 16:10 Uhr in Begleitung ihrer Töchter mit dem Pkw zum Flughafen Wien Schwechat, um eine der Töchter zur Abreise zu verabschieden. Die Klägerin parkte den Pk…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Beklagte als ihre Vertragspartnerin müsse die Sicherheit nicht nur des eigentlichen Parkplatzareals, sondern auch den sicheren Zu und Abgang zum Parkhaus gewährl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem aus mehreren Geschäftslokalen gebildeten Einkaufszentrum. Am 27. 11. 2013 parkte die Klägerin mit ihrem Auto auf dem Parkplatz dieses Einkaufszentrums in der vom Geschäftslokal der Beklagten aus gesehen dritten Parkreihe mit freiem Zugang…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 1…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht das Teilzwischenurteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem ausgesprochen wurde, dass das gegen den beklagten Verein, den Betreiber einer Kindergruppe, gerichtete Schadenersatzbegehren (Schmerzengeld, Fahrt und Pflegekostenersatz) dem…

In der außerordentlichen Revision wird von der beklagten Partei keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. In ihrer Zulassungsbeschwerde spricht die beklagte Partei mit der Begründung, dass die hier relevanten Vorgänge des Abholens von Kindern aus dem Kindergarten jeden Tag mehrere tausend Mal sta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung ist ebenso wie die Auslegung von darin enthaltenen Feststellungen einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0118891, RS0054786, RS0042828). Dass das Berufungsgericht die Gesamtheit der Feststel…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.416,54 EUR (darin 697,19 EUR an USt und 1.234 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenien…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stu…

1. Die vom Berufungsgericht angewendete Bestimmung des § 1313a ABGB normiert eine Haftung für fremdes Verschulden, auf die sich die Klägerin gar nicht berufen hat. Sie wirft dem Beklgten nämlich (nur) unterlassene Kontrollmaßnahmen vor, also eigenes Verschulden. Abgesehen davon verlangt die Judikatu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur allfälligen Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Mieterin eines im Eigentum einer Privatstiftung als Wohnungseigentümerin stehenden Geschäftslokals im Stadtgebiet der Nebenintervenientin. Im nördlich an das Haus anschließenden Gehsteig ist direkt vor dem Eingang zum Geschäftslokal der beklagten Partei ein…

Zutreffend macht die klagende Partei in ihrer Revision geltend, dass der Oberste Gerichtshof [u.a.] in der Entscheidung 3 Ob 666/78 = SZ 52/135 = EvBl 1980/83 bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vorvertraglicher Schutzpflicht die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unf…