JudikaturJustizRS0119475

RS0119475 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juli 2004

RS0119475 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 6 EuRAG verstößt nicht gegen EU-Recht. Im Allgemeininteresse eines raschen und reibungslosen Funktionierens der österreichischen Rechtspflege ist eine Ungleichbehandlung eines europäischen und eines österreichischen Rechtsanwaltes im Rahmen des § 6 EuRAG sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. Im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung ist auch in Verfahren ohne Anwaltszwang seitens eines dienstleistenden europäischen Anwalts ein Zustellbevollmächtigter namhaft zu machen.

Entscheidung
1

  • 7Ob135/04k—OGH Entscheidung

    28. Juli 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die gegenständliche Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 6 EuRAG) den Rechtsanwalt der Einschreiterin Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin, selbst betrifft.…

    Text

    Begründung: Die am 1. 7. 2002 verstorbene Erblasserin brachte in ihrem Testament vom 11. 9. 2001 den Erben ihren Wunsch zur Kenntnis, der Lebensgefährtin ihres Bruders, Siglinde L***** (im Folgenden Einschreiterin genannt) in ihren beiden (näher bezeichneten) Häusern ein "lebenslängliches, unentgelt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zu § 6 EuRAG zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, so haben gemäß § 93 Abs 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellu…