RS0119444 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Hochseilpark. Der nunmehr 13 jährige Kläger, ein Schüler einer Neuen Mittelschule, besuchte im Juni 2018 im Rahmen einer Schulsportwoche mit seiner Klasse den Hochseilpark und verletzte sich bei der Benützung einer der Seilrutschen. Der Kläger begehrt von der…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) – mangels Erörterung einer im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. In Abkehr von älterer Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, damals ein Schüler der zweiten Klasse eines Gymnasiums, nahm im Jänner 2014 am Schulschikurs teil. Mit der vorliegenden Klage begehrt er gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für die bei der Ausstiegsstelle eines Schlepplifts…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 19.445,14 (darin EUR 2.543,55 Barauslagen und E…

Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreib…

Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidugen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. Die Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tätigkeit. Lehrer sind in Vollziehu…