RS0119339 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus Tests durch. [2] Von der Beklagten …

[16] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus-Tests durch. [2] Von der Beklagten w…

[14] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch und verarbeitete im Zusamme…

[13] Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig . Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] Vorauszuschicken ist, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in der Hauptsache lautet: „Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass auf das Dienstverhältnis zur …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin absolvierte von September 1991 bis Juni 1994 an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Salzburg den sechssemestrigen Studiengang für das Lehramt an Volksschulen. Danach war die Klägerin zeitweise bei der Lebenshilfe Salzburg gGmbH als Erzieherin tätig. Ab Mä…

[9] Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Der Frage, ob bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags nach § 26 Abs 2 Z 7 VBG idF BGBl 2007/96 ein Aufbaustudium zu berücksic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der Wohnung *. [2] Der Beklagte nimmt seit dem Jahr 2008 Geräusche aus den Wohnungen Top 9, 11 und 12 wahr, die er als störenden Lärm empfindet. Deshalb begann er mit dem Besen an die Decke und die Wände zu klopfen. Das Klopfen de…

[19] 1.1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auch Fall bzw Präklusivfristen in Analogie zu den §§ 1494 ff ABGB der Hemmung bzw der Unterbrechung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15 EUR, sowie der Zweitnebenintervenientin die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Drittnebeninterv…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Kläger kam am 18. 1. 2017 auf einer schnee- und eisbedeckten Treppe, über die er eine Bahnhaltes…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die in erster Instanz obsiegende Partei ist gehalten,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.413,12 EUR (darin 235,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind Rechtsanwälte. Der im Jahr 2011 verstorbene Vater des Beklagten war unter anderem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 82, *****. Erben waren die Witwe, der Beklagte, seine Schwester, der Nebenintervenient sowie zwei mj Neffen des Beklagten. Der …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung für entbehrlich, so mu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.280,02 EUR (darin 546,67 EUR USt) bestimmten Kosten von deren Berufungsbeantwortung zu ersetzen; d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2009 bis 30. 9. 2010 über die va***** GmbH, einem Arbeitskräfteüberlasser, bei der Beklagten beschäftigt und seit 1. 10. 2010 deren Dienstnehmerin. Sowohl die va***** GmbH als auch die Beklagte sind Gesellschaften im v*****-Konzern. Die Klägerin gebar …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Frage, in welchem Umfang über mögliche Gefahren aufzuklären bzw zu warnen ist und aus welchen Gründen das Unterlassen einer Aufklärung schuldhaft ist, kann immer nur aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden und ist daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bed…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen vom Spruchpunkt 3. des Urteils des Erstgerichts, der rechtskräftig ist – aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

Begründung: Am 17. 2. 2012 schlossen die Parteien einen Treuhandvertrag. Darin übertrug der Kläger der beklagten GmbH das Eigentum an einer Liegenschaft treuhändig. Punkt 3. statuiert im Wesentlichen, dass sich die Treuhänderin ohne Zustimmung des Treugebers jeder Verfügung über das Grundstück zu en…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des auch gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber rügt Aktenwidrigkeiten in beiden Urteilen der Vorinstanzen. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung überschießende Feststellungen zugrunde gelegt. Als in erster Instanz Obsiegender sei e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…