RS0119333 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen, geboren am * und am *, befinden sich in Pflege und Erziehung bei ihrer Mutter; sie sind einkommens- und vermögenslos. Ihre Eltern haben derzeit noch die gemeinsame Obsorge. Aufgrund der Besuchsrechtsregelung der Eltern hat der Vater zu beiden Kindern ein überdu…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Der Vater beantragt, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass seine monatliche Unterhaltspflicht für die Zeit vom 1. 3. 2010 bis 31. 10. 2010 auf 251 EUR für den Sohn und auf 221 EUR für die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Beklagter) erachtet den Revisionsrekurs entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes für zulässig, weil die "aktuelle" Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob Alleinerzieherabsetzbetrag, Mehrkinde…

Bezüglich der Familienbeihilfe hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst in den Entscheidungen 10 Ob 35/04a und 1 Ob 84/04s jeweils mit eingehender Begründung dargelegt, dass auch nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua daran festzuhalten ist, dass der nicht der ste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…