RS0119332 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Juli 2016 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern bei gemeinsamer Obsorge den Haushalt des Vaters als jenen der hauptsächlichen Betreuung sowie das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell. Das monatliche Nettoeinkomme…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Titelvorschüsse iSd §§ 3, 4 Z 1 UVG sind nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG idF des FamRÄG 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehe…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der volljährige Antragsteller leidet an einer intellektuellen Minderbegabung, lebt im Haushalt seiner Mutter und Sachwalterin und ist unter der Woche tagsüber in einer Einrichtung der Lebenshilfe beschäftigt. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 3, die erhöhte Familienbeihilfe, eine nach dem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Soweit der Antragsgegner zunächst die Betreuungsleistungen in der Tagesstätte der Lebenshilfe berücksichtigt wissen will, kann auf die Begründung der Vorinstanzen verwiesen werden, dass der Antragsteller für die Versorgung und Betreuung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entsprossen drei zwischen 1996 und 2002 geborene Kinder. Diese werden im Haushalt der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Klägerin) betreut. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Fo…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Familienbeihilfe Der erkennende Senat sprach jüngst in der Entscheidung 1 Ob 84/04s aus, dass der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, seinem rechtlichen Wesen nach kein frei verfügbares Einkomme…