RS0119327 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die anteilig mit 318,05 EUR (darin 53,01 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines großen land und forstwirtschaftlichen Guts, das sich über mehrere Katastralgemeinden erstreckt und bei dem ihm auf einer Fläche von etwa 150 ha auch das Recht der Eigenjagd zusteht. Der Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Söhne de…

A. Zu den Revisionen des Klägers und des Nebenintervenienten: 1. Zur Einräumung des Vorkaufsrechts: Vorweg ist die Frage zu klären, ob die Einräumung des Vorkaufsrechts in einem gesonderten Vertrag ohne Gegenleistung Schenkung ist. Dies ist vor allem wegen der bei Bejahung der Schenkung eingreifende…