JudikaturJustizRS0119285

RS0119285 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juli 2004

RS0119285 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Exekution auf die Gesamtrechte des verpflichteten Gesellschafters/Geschäftsführers aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mbH, somit auf andere Vermögenswerte iSd §§ 331 ff EO, und der Weigerung des Verpflichteten, die vor Verwertung durch Verkauf für die Schätzung der gepfändeten Geschäftsanteile erforderlichen Unterlagen zur Bewertung der Geschäftsanteile herauszugeben, ist entgegen der Lehre (Oberhammer in Angst, EO, § 332 Rz 2; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 346 Rz 8) die Erzwingung der Herausgabe der notwendigen Urkunden nicht analog §§ 306, 346 f EO über Antrag, sondern nach vorangehender Beschlussfassung über die Herausgabepflicht von Amts wegen vorzunehmen, ohne dass es einer entsprechenden Antragstellung des Betreibenden bedürfte.

Entscheidung
1

  • 3Ob64/04i—OGH Entscheidung

    21. Juli 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: "Die verpflichtete Partei wird aufgefordert, dem Sachverständigen Mag. Anton H***** zwecks Erstellung eines Sch…

    Text

    Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der mit dem Ziel der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, wobei der Oberste Gerichtshof hier, weil neue rechtliche Aspekte im Revisionsrekurs vorgetragen wurden, eine Rechtsmittelbeantwortung für gebo…