RS0119271 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit gegenständlich von Bedeutung – * R* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 12 Os 73/21h) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach (richtig) § 88 Abs 3 erster un…

[3] Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* kommt keine Berechtigung zu. [4] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 1./ wendet sich mit der Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) und offenbar unzureichender Begründung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. * N* und * A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden * N* (zu I./) und * A* (zu II./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen ergriffenen, von * N* auf Z 3, 5 und 9 lit a und von * A* auf Z 5, 5a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert eine Umgehung des Rechts des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (1./1./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (1./2./) sowie der Vergehen des u…

[3] Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie verfehlt ihr Ziel. [4] Der zu 1./1./2./, 1./1./3./ und 1./1./4./ erhobenen Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten An…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Ö***** S***** und ***** K***** betreffenden Schuldsprüchen jeweils wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3.) ersatzlos, demzufo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ö***** S***** und ***** K***** je eines Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (1. hinsichtlich S***** und 2. hinsichtlich K*****) sowie jeweils des Ve…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [4] Der Verfahrensr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2018 in I***** Deividas S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit ca …

Die dagegen erhobene, eine „Verletzung der Unschuldsvermutung“ monierende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Sie lässt nämlich nicht erkennen, welcher der in § 345 StPO normierten Nichtigkeitsgründe überhaupt angesprochen sein soll. Bemerkt sei, dass die im Schengener Informat…

Vom Widerruf der zu AZ 13 BE 238/11v des Landesgerichts Ried im Innkreis gewährten bedingten Entlassung des H***** wird abgesehen. Darauf wird die Staatsanwaltschaft mit ihrer diesen Angeklagten betreffenden Beschwerde verwiesen. Der Beschwerde des Angeklagten I***** und der ihn betreffenden Beschwe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zouahir H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens des durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall StGB, teils als Beteilig…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** . Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider bedurfte die Passage aus der Aussage des Angeklagten H*****, wonach er weder vom Einsatz des Kartoffelschälers noch vom Klebeband (…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Philipp B***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes n…

Gründe: Mit dem angefochtenen, (verfehlt [RIS-Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2], aber ohne Nachteil für den Angeklagten) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Philipp B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der zutreffenden Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt. Der Rechtsmittelwerber reklamiert für sich den Strafaufhebungsgrund…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen II B 1 a und II B 2 a erfassten Taten (betreffend jeweils die Entrichtungszeiträume Jänner bis November 1998) unter § 38 Abs 1 lit a FinSt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Peter K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 „und Abs 3 lit a“ FinStrG „idF BGBl 1996/421“ (I A) und nach § 33 Abs 2 lit b Fin…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Tatrichter stützten ihre die Schuldsprüche tragenden Feststellungen unter anderem auf das von ihnen als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte Gu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB, demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgerich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottlieb Z***** abweichend von der auch weitere Taten (zu denen die Übergabe zur Strafverfolgung durch die Generalstaatsanwaltschaft München nicht erfolgte) umfassenden und auf einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Ei…

Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Zutreffend kritisiert die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) eine Un…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO werden die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. März 2011, AZ 14 U 34/11p, und vom 17. Juli 2013, AZ 14 U 98/13b, gewährten bedingten Strafnachsichten widerrufen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bondo N***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (richtig) zweiter Fall StGB (A/1) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster, zweiter, vierter, sechster und siebenter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (A/2) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft und sich Letztere aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Nichtvornahme der Subsumtion als Verbreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten Milena Med***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weiteren Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./I./1./ bis 3./) und Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./III. und B./), Stefan Me***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweite…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Zoran M***** auf Z 11, Stefan Me***** auf Z 5, 9 (richtig:) lit c, 10 und 11, Timo T***** auf Z 5 und 5a, Kubilay Ö***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran M*****: Der Besc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/A/5 und demzufolge auch in der zu I/A gebildeten Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Jasmin L***** enthält, wurde Imed A***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen RIS Justiz RS0123911) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I/A) und des Vergeh…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****. Berechtigt ist der aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO iVm § 260 StPO erhobene Einwand nicht ausreichender Individualisierung des zu I/A/5 ergangenen (der gleichermaßen vagen Anklageschrift …