JudikaturJustizRS0119235

RS0119235 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. November 2013

RS0119235 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Analog § 182 Abs 2 StPO und § 429 Abs 2 Z 5 StPO ist § 180 Abs 1 StPO infolge vorzunehmender Lückenfüllung des § 179a Abs 1 StPO dahin zu verstehen, dass die Vernehmung des Beschuldigten nur dann unabdingbare Voraussetzung für die Verhängung der Untersuchungshaft ist, wenn sie nicht wegen des Gesundheitszustands des zu Vernehmenden (innerhalb der zur Verfügung stehenden 48-Stunden ab seiner Einlieferung) faktisch unmöglich ist. Dem - in § 180 Abs 1 realisierten - verfassungsrechtlichen Gebot des Art 4 Abs 3 PersFrG zur Vernehmung ohne Verzug wird durch eine Vernehmung des Festgenommenen zum ehest möglichen Zeitpunkt nach Wiedereintritt seiner Vernehmungsfähigkeit Rechnung getragen.

Entscheidungen
3

  • 14Os153/13a—OGH Entscheidung

    12. November 2013
    Spruch

    Mara T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen Mara T***** wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB und des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Verhängung der Untersuchungshaft erhobenen Beschwerde der Beschuldigten (ON 17), die soweit hier von Relevanz die Unterlassung einer Vernehmung zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vor deren Verhängung „trotz faktischer Möglichkeit“ kritisierte, gab das Oberland…

  • 11Os140/08k—OGH Entscheidung

    01. Oktober 2008
    Spruch

    Jasmin H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe : Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wird zu AZ 311 HR 231/08s ein Ermittlungsverfahren gegen Martin H***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen geführt. Über Antra…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die Grundrechtsbeschwerde der Jasmin H*****, die - ohne die Annahme des Vorliegens von dringendem Tatverdacht und Haftgründen zu problematisieren - eine Verletzung des § 174 Abs 1 StPO releviert, weil die Beschuldigte vor Verhängung der Untersuchungshaft nicht zu deren Vorauss…

  • 11Os66/04—OGH Entscheidung

    15. Juli 2004
    Spruch

    Herbert H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen Herbert H***** wird beim Landesgericht Linz Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten Mordes geführt. Der Genannte soll am 24. April 2002 versucht haben, seine geschiedene Gattin Gertrude H***** dadurch zu töten, dass er mehrmals mit einem Messer mit einer Klingenlänge von et…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit keinem dieser Argumente ist er im Recht. Die von der Grundrechtsbeschwerde und der Äußerung des Verteidigers zur Stellungnahme der Generalprokuratur im Ergebnis vertretene These, die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Beschuldigten sei dann, wenn dieser vernehmungsunfähig sei, überhaupt…