RS0119221 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), mehrerer Verbrechen des sexuellen Mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Sachverständigen * im Wege einer Zoom-Konferenz kritisiert, lässt sie keinen Bezug zu einer Bestim…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I 1, 2 und 3, II 1, 2 und 3), idF BGBl I 2010/104 (I 4 und 5, II 4 und 5), idF BGBl I 2012/112 (I 6, 7 und 8, II 6, 7 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] An sich zutreffend weist die Verfahrensrüge (Z 3) darauf hin, dass die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des angefochtenen Urteils den Passus entha…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * R* betreffenden Schuldspruch wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A I 2), wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Ab…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 1) und „idF BGBl I 2013/14“ (A I 3 a) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 2), eines „Finanzvergehens“ (siehe aber…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Zum zutreffenden Beschwerdeeinwand: [4] Deutlich genug bekämpft die Mängelrüge (Z 5) die „Feststellungen hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für das J…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten Mag. (FH) Axel Ma***** wird die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Von dieser Freiheitsstrafe wird gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von achtzehn Monaten unter Bestimmung einer Probe…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Monika R***** und Christian M***** (1), Dr. Heinz S***** (2/A), Dr. Othmar Ra***** (2/B), HR Dr. Eduard P***** (2/C), Mag. (FH) Axel Ma***** (2/D) und Dr. Martin F***** (2/E) jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zwei…

Dagegen wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Christian M***** (aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [richtig] lit a und 11 StPO), Dr. Heinz S***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO), Dr. Othmar Ra***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO), HR Dr. Eduard P***** (…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch III.B., demzufolge auch in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 156 Abs 1 und 2 (§ 161 Abs 1) StGB zu III. sowie im Strafausspruch aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I.), der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 iVm § 161 Abs 1, § 15 StGB (II.) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Ab…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. Zutreffend wendet die zu III.B. erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ein, dass die Tatrichter ins…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Gerhard S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 (richtig:) zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst dargestell…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard S***** geht fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5) danach trachtet, das von der angefochtenen Entscheidung (ua) begründend herangezogene (US 26) umfassende Geständnis des Beschwerdeführers…