Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so nimmt er dessen Rechte im Hauptverfahren selbst wahr.
Rückverweise
mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mit dem Vortrag der Anklage beginnt (§ 457 StPO), im Gerichtshofverfahren der vermutete Rücktritt des Privatanklägers von der Anklage (§ 46 Abs 3 StPO) zum Freispruch nach § 259 Z 2 StPO führt.…
…StPO“ zu fassen (AS 33), wäre der Privatankläger Mag. Dr. Hans S* im Übrigen vielmehr zum Vortrag der Anklage (§ 457 StPO) einzuladen gewesen, bei welcher Gelegenheit ihn der Richter auch zur Vornahme der für erforderlich erachteten Verbesserungen hätte auffordern können. Anzumerken bleibt, dass das Bezirksgericht Neusiedl…
…laufen begonnen hatte (EvBl. 1973/97, SSt. 35/29 u. a.). c) Bei der Hauptverhandlung am 29. April 1977 beantragte der Bezirksanwalt im Schlußvortrag (§ 457 StPO) 'wie schriftlich' (S 25). Der betreffende schriftliche Antrag auf Bestrafung des Peter A wegen des Vergehens nach § 198 Abs. 1 StGB (§ 451 Abs…
persönlich oder durch einen Stellvertreter zu beteiligen. Die Ausübung dieses Rechtes konnte nicht durch die (gerichtliche) Verlesung des schriftlichen Strafantrages ersetzt werden, zumal gemäß § 457 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren dem Ankläger nicht nur der Vortrag der Anklage, sondern auch die Stellung weiterer Anträge (einschließlich des Schlußantrages) zukommt (vgl auch §§…
…Lohnpfändung hereingebracht worden; der Unterhaltsrückstand für die Zeit vom 1. März 1998 bis 30. Juni 2002 betrage insgesamt 8.304,92 EUR. Ein Schlussantrag der Bezirksanwältin (§ 457 StPO) scheint im Hauptverhandlungsprotokoll nicht auf. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 19. Juni 2002, GZ 3 U 128/02k-16, wurde Raimund P***** in Abwesenheit…
…Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Ausspruch der Unzuständigkeit im Urteil vom 4. April 2006 § 10 Z 2 (§ 13 Abs 2 letzter Halbsatz) iVm §…
…dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer beginnt, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mit dem Vortrag der Anklage beginnt (§ 457 StPO), im Gerichtshofverfahren der vermutete Rücktritt des Privatanklägers von der Anklage (§ 46 Abs. 3 StPO) zum Freispruch nach § 259 Z 2 StPO führt (vgl…
…Zeit vom 8.Juli 1984 bis zum 29.November 1984 erfaßt. Denn bei der Hauptverhandlung am 30. November 1984 beantragte der Bezirksanwalt im Schlußantrag (§ 457 StPO.) die Bestrafung des Beschuldigten 'im Sinne des schriftlichen Strafantrages' (S. 29). Der betreffende schriftliche Antrag auf Bestrafung des Siegfried A wegen des Vergehens nach §…
…Urteilsfällung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage in den Bestimmungen der §§ 31, 2.Satz, und 457 StPO (iVm §§ 77 Abs. 1, 447 Abs. 1, 448 StPO und 4 Abs. 1…
