Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), mehrerer Verbrechen des sexuellen Mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Sachverständigen * im Wege einer Zoom-Konferenz kritisiert, lässt sie keinen Bezug zu einer Bestim…

Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon wurde das Gesetz verletzt durch 1. Anberaumung der Hauptverhandlung ohne Verständigung der Anklagebehörde in den Bestimmungen der §§ 221 Abs 1, 447 StPO; 2. Bestellung des Rechtspraktikanten Mag. Martin Dunst zum Bezirksanwalt in der Bestimmung d…

Gründe: Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon beantragte der Bezirksanwalt am 24. Jänner 1996 die Bestrafung des Josef K***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB "wegen Nichtleistung des monatlichen Unterhaltsbeitrages für die beiden eheliche…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, hat das Bezirksgericht Wildon im Verfahren U 5/96 mehrfach gegen das Gesetz verstoßen. Zunächst unterließ es, den Termin der Hauptverhandlung der Anklagebehörde bekanntzugeben. Sodann…

In der Strafsache AZ 14 E Vr 217/90 des Kreisgerichtes Wels verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 14.August 1991, AZ 7 Bs 198/91, das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche E…

Gründe: In der im Spruch genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht…

Dieser Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz verletzt - wie die Generalprokuratur richtig darlegt - das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle steht es jedem Teil frei, die nach § 393 Abs. 3 StPO zu ersetzenden Kosten vom (Straf ) Gericht best…

Im Strafverfahren zum AZ 1 U 109/97a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen: (1) die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen P…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck).…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Vorgehen des Bezirksgerichtes in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: (1) Gemäß Art 52 Abs 1 erster Satz SDÜ - der seit dem 1. Mai 2004 auch im Verhältnis zu …

In der Strafsache gegen Jakob S* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 58/92 des Bezirksgerichtes Tamsweg, verletzen das Gesetz: 1.) der Vorgang, daß vor Beschlußfassung über die schriftlichen Gebührenanträge des Sachverständigen Dr. Ernst Schauer vom 6. April 1992, 17. April 1992 und 21.…

Gründe: Im Rahmen von Vorerhebungen beauftragte das Bezirksgericht Tamsweg über Antrag des Bezirksanwaltes den Sachverständigen für Kfz Technik, Straßenverkehr und Verkehrssicherheit Dr. Ernst Schauer mit der Erstellung eines Gutachtens. Für die unter Besichtigung der Unfallstelle vorgenommene Bef…

Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Tamsweg verletzt in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: Nach der (zwingenden) Bestimmung des § 39 Abs. 1, letzter Satz GebAG ist den im § 40 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 genannten Personen, in Strafsachen (Z 2) sohin dem Ankläger und dem Beschuldigten bzw. dessen Vert…

Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und des § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 ohne Beiziehung eines …

Gründe:…

Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Sankt Michael im Lungau beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 12. November 1991 die Bestrafung des Josef G***** wegen Vergehens nach dem § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verhandelte darüber in Gegenwart des Bezirksanwaltes, de…

In der Strafsache gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB, AZ U 209/91 des Bezirksgerichtes Tamsweg, wurde das Gesetz verletzt 1. durch die Verhandlung und Urteilsfällung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage in den Bestimmunge…

Gründe: Über den gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB (Straßenverkehrsunfall vom 27.September 1991) erhobenen Strafantrag des öffentlichen Anklägers wurde vom Bezirksgericht Tamsweg am 6.April 1992 an Ort und Stelle (auf der Katschberghöhe) die Hauptverhandl…

Durch das Vorgehen des Bezirksgerichtes Tamsweg wurde das Gesetz mehrfach verletzt: Die Durchführung der Hauptverhandlung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage verletzte das dem Staatsanwalt gemäß § 31, 2. Satz, StPO zustehende Recht, sich auch an den vor den vor d…

Im Strafverfahren zum AZ 1 U 109/97a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen: (1) die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen P…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck).…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Vorgehen des Bezirksgerichtes in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: (1) Gemäß Art 52 Abs 1 erster Satz SDÜ - der seit dem 1. Mai 2004 auch im Verhältnis zu …