RS0119203 – OGH Rechtssatz

(a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

[44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist a…

Der vom Kollisionskurator namens der Kinder erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs vertritt die Auffassung, dass die Mutter nicht zur Erhebung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Daher sei es dem Rekursgericht auch verwehrt gewese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen anhängig. Grund für die Einleitung des Verfahrens war die Mitteilung, dass er an einer Psychose leidet, die teilweise dem schizophrenen, teilweise dem manisch depressiven Formenkreis zuzuordnen ist.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber ist der Ansicht, dass das Rekursgericht den Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung und Vormundschaft unrichtig, und zwar in einer den klaren V…