JudikaturJustizRS0119167

RS0119167 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 2004

RS0119167 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Auch im Fall der Vermögensübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB verhindert §21 GBG eine Bedachtnahme auf die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; sie steht daher der Bewilligung der Zwangsversteigerung (§133 EO) gegen den im Grundbuch (noch) nicht als Eigentümer einverleibten Übernehmer der Kommanditgesellschaft entgegen.

Entscheidung
1

  • 3Ob220/03d—OGH Entscheidung

    29. Juni 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binne…

    Text

    Begründung: Komplementär einer am 1. September 2000 errichteten und am 22. September 2000 im Firmenbuch eingetragenen, näher genannten Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur KG) war der nunmehrige Verpflichtete, Kommanditistin war seine Ehegattin. Die beiden Gesellschafter, deren Ehe am 25. April …

    Rechtliche Beurteilung

    Voraussetzung für die Bewilligung der Zwangsversteigerung (§ 133 EO) ist, dass der Verpflichtete im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist (SZ 57/177; Angst in Angst , EO, § 133 Rz 1; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 133 Rz 6; Heller/Berger/Stix , EO4, 898, 2516). Nach dem allgemeine…