RS0119158 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben und der Beschluss des Berufungsgerichts in seinem Punkt II.1 (Zurückweisung der Klage hinsichtlich eines Begehrens von 215.511,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2002) bestätigt. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Punkt II.2 un…

Begründung: Der beklagte Bund (Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; Bezirkshauptmannschaft des Verwaltungsbezirks Wiener Neustadt) schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 21. 9. 2001 in einem nicht offenen Verfahren die „Sanierung der A*****“ aus. Die Ne…

Die Rekurse sind zulässig. Der Rekurs der Klägerinnen ist nicht berechtigt. Dem Rekurs des Beklagten hingegen kommt Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht im Spruch über das Eventualbegehren entschieden haben. Die Klägerinnen rügten dies nicht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 333,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte gemäß § 177 Abs 5 BVergG 2002 einen Zuspruch von insgesamt 5.225,40 EUR sA als Ersatz für die in einem Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt entrichteten Gebühren. Die beklagte Partei wendete Unzulässigkeit des Rechtswegs ein und beantragte für den F…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof erkannte bereits in der zu 7 Ob 189/05b ergangenen - unter Billigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (2004/04/0091) und des Bundesvergabeamts (04N-17/05-49) eingehend begründeten - Entscheidung vom 2. 9. 2005, dass jedenfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrt die Klägerin unter Berufung auf § 177 Abs 5 BVergG 2002 den Ersatz der von ihr im (Nachprüfungs )Verfahren des BVA (nach der Ausschreibung „Rahmenvertrag für die Baggerungen im Bereich der Wasserstraßen West, Mitte und Ost"), 15N 69/04, entrichte…

Der erkennende Senat hält demgegenüber die Entscheidung des Rekursgerichtes und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit und die dort zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes (einschließlich der zutreffenden Wiedergabe de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer V…

Begründung: Die beklagte Partei schloss im Jahr 1996 nach vorhergehender Leistungsausschreibung mit dem Nebenintervenienten als Auftragnehmer einen Vertrag über den Neu und Umbau des Sicherheitszentrums in Klagenfurt, wobei sich der Genannte zu Planungsleistungen, Bauleistungen sowie kaufmännische…

Zur Revision der beklagten Partei: Als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (und gleichzeitig auch als Mangelhaftigkeit im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO bzw Aktenwidrigkeit nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO) rügt die beklagte Partei weitwendig die "an sich widersprüchliche und nicht nachvollziehbare" V…