RS0119155 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.662,67 EUR (darin 443,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: I. Die Klage der Zweitklägerin wurde mit dem Urteil des Erstgerichts rechtskräftig abgewiesen. II. Im Laufe der am 1. Juli 2016 stattgefundenen 26. ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten stellte die Nebenintervenientin einen Antrag auf Sonderprüfung, ob im Zusammenhang mit einer zum…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund nicht zulässig. 1.1. Die Anfechtungsbefugnis ist ein materiell rechtliches Erfordernis für den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Kl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits in der Entscheidung 4 Ob 85/04k, SZ 2004/102 = wbl 2004/311 = GesRZ 2004, 327 = EvBl 2005/42 = AnwBl 2006, 7 mit den Auswirkungen der Spaltung einer Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG auf einen aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auseinanderzuse…