Nach § 196 Abs 1 Z 1 AktG ist jeder einzelne Aktionär anfechtungsbefugt, ganz unabhängig davon, über wie viele Anteile er verfügt. Dass ein Anfechtungskläger nur über wenige Aktien verfügt, macht sein Begehren…

…Gegenstand) unter die Ankündigungspflicht gemäß § 108 Abs 1 AktG fällt und eine (rechtzeitige) Ankündigung nicht erfolgt ist; eine Beschlußfassung darüber wäre daher gemäß § 196 Abs 1 Z 2 AktG anfechtbar gewesen.…

…durch Klage angefochten werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat (§ 196 Abs 1 Z 1 AktG); das ist im vorliegenden Fall geschehen (Beilage B, Seite 13). Auch die einmonatige Klagefrist (§ 197 Abs 2 erster Satz AktG…

§ 55 Anfechtbarkeit

…Im Übrigen gelten für die Anfechtungsgründe, die Anfechtungsbefugnis und die Anfechtungsklage § 195 Abs. 1a, 3 und 4 erster Satz und § 196, § 197 und § 198 AktG sinngemäß. Soweit in diesen Bestimmungen von den Aktionären die Rede ist, treten an ihre Stelle im Fall des § 198 Abs. 1 AktG…

…im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG4 § 196 Rz 1; ebenso zur vergleichbaren deutschen Rechtslage K. Schmidt in dAktG Großkommentar4 § 245 Rz 17 mwN in FN 51). Für…

…Tatsachenlage zugrundezulegen, wie sie bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bestanden hat, was insbesondere auch für die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs gilt (Diregger aaO § 196 AktG Rz 19). Im vorliegenden Fall war die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls (noch) Aktionärin der Beklagten. Die nach dem Rekursvorbringen in der Hauptversammlung am 23…

…des GmbH Gesellschafters in der Generalversammlung, GesRZ 1997, 209 [214f]) für das GmbH Recht übernommen. Thöni (aaO 215) meint, dass die in § 196 Abs 1 Z 3 AktG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach ein Aktionär einen unerkennbaren Mangel nicht mittels Widerspruchs rügen müsse, verallgemeinerungsfähig sei; sie lasse es gerechtfertigt erscheinen, einen Widerspruch immer…

…Rechtsmissbrauch ergebe sich bereits daraus, dass der Kläger nur über wenige Aktien verfüge. Diesbezüglich hat schon das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach § 196 Abs 1 Z 1 AktG jeder einzelne Aktionär anfechtungsbefugt ist, ganz unabhängig davon, über wie viele Anteile er verfügt. 3.1. Die Klagsführung verstößt auch nicht gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Während…

…sich dieser Auffassung an. Ergebnis dieser Rechtslage ist zunächst, dass alle Rechtsgestaltungs (eventual )begehren abzuweisen sind, weil der Klägerin die rechtsgestaltende Anfechtungsbefugnis nach § 196 AktG nicht (auch nicht analog) zukommt. Weiter zu prüfen ist aber die Berechtigung der Feststellungs (eventual )begehren, da dem Partizipanten zwar nicht die Nichtigkeitsklage nach §…

… ff AktG, mit ihrem zweiten und dritten Eventualbegehren begehrt sie die Feststellung der Nichtigkeit der beanstandeten Beschlüsse gemäß §§ 199 ff AktG. 2. Gemäß § 196 Abs 1 Z 1 AktG ist zur Anfechtung jeder Aktionär befugt, der an der Hauptversammlung teilgenommen hat und gegen den Beschluss Widerspruch zur…

…der Aktionäre in der Form, wie sie vom Vorsitzenden der Versammlung festgestellt und in der Niederschrift beurkundet worden ist (§ 111 Abs 2 AktG). Gemäß § 196 Abs 1 Z 1 AktG ist zur Anfechtung jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär befugt, der gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Für…

…Aktionäre stimmten dagegen. Der Vertreter der Klägerin erhob gegen diesen Beschluss und gegen die Feststellung, dass die Hauptversammlung ordnungsgemäß einberufen worden sei, Widerspruch gemäß § 196 Abs 1 AktG. Der Vertreter der Klägerin nahm an der Hauptversammlung „durchwegs teil". Der Zutritt zur Hauptversammlung wurde ihm mit dem Beschluss der Hauptversammlung „nicht verwehrt…

…aaO § 126 Rz 18). Zur Anfechtung wegen Verletzung einer Gesetzesvorschrift (§ 195 Abs 1 AktG) ist jeder in der HV erschienene Aktionär legitimiert (§ 196 Abs 1 AktG). Schon daraus ergibt sich aber für den Fall, dass alle Aktien der AG von einem Alleinaktionär gehalten werden, die Sanktionslosigkeit des Gesetzesverstoßes, wie dies auch…

… 703/89; RIS Justiz RS0049477; Diregger aaO § 197 Rz 25). 2. Im vorliegenden Fall hat keine anfechtungsbefugte Person (§ 196 AktG) eine Anfechtungsklage erhoben, worauf bereits das Berufungsgericht verwiesen hat. Den Partizipanten steht keine Anfechtungsbefugnis zu ( Kastner aaO 178; Brenn aaO 17). Rüffler hat offenkundig aus…

…in Geld messbare Beeinträchtigung des Vermögens. Das Prozessvorbringen beider Parteien in erster Instanz enthalte kein Tatsachensubstrat dafür, dass der Kläger anfechtungsberechtigt im Sinn des § 196 AktG gewesen wäre. Dem Protokoll der Hauptversammlung vom 23. 11. 2004 sei zu entnehmen, dass der Kläger 300 Stückaktien der AG gehalten habe. Aus dem im…

…dem Mangel ein Nichtigkeitsgrund oder eine Anfechtbarkeit resultiert, ergibt sich aus den Wertungen des AktG (§§ 195 ff) Folgendes: Nach § 196 Abs 1 Z 2 AktG idF vor dem AktRÄG 2009 (nunmehr § 196 Abs 1 Z 2 lit c AktG) ist jeder in der Hauptversammlung…