RS0119128 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Der Ablehnungswerber beantragte am 24. 2. 2004 (neuerlich) die Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer "zur eventuellen Verbesserung" der beigeschlossenen "Amtshaftungsklage" gegen die Republik Österreich sowie "zur Vertretung im Verfah…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungsgegenstand bei Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe durch ein Gericht zweiter Instanz ist primär nicht eine geldwerte Leistung, sondern die Bestrafung an sich. Sie beinhaltet einen Verweis und …