RS0119120 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

01. Juli 2004

Mangels einer bestehenden Sonderregelung im Kartellgesetz entscheidet über Befangenheitsanzeigen eines als Senatsmitglied des Obersten Gerichtshofs berufenen fachmännischen Laienrichters nach der allgemeinen Bestimmung des § 6 OGHG der Oberste Gerichtshof in aus fünf Berufsrichtern bestehenden Senaten.

GOG §22

JN §23

OGHG §6

Entscheidung
1

1Nc67/04z—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

Spruch

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben. …

Text

Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berec…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Da das Außerstreitgesetz über die Ablehnung eines Richters keine Regelung trifft, finden nach gesicherter Rechtsprechung im V…

Entscheidung 1

1Nc67/04z—OGH Entscheidung

Entscheidung
1