JudikaturJustizRS0119030

RS0119030 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 2006

RS0119030 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine konsequente Fortschreibung der Relativierung des Zwischenerledigungsverbots des § 95 Abs 1 GBG im Rekursverfahren und der bereits bejahten Verbesserungsmöglichkeit eines Rekurses gebietet es, ein Verbesserungsverfahren auch dort zuzulassen, wo gemäß § 60 Abs 1 Geo und § 89 GOG Rekurse mittels Telefax erhoben werden. Rechtsmittel mittels Telefax sind daher zulässig und fristenwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten.

Entscheidungen
2

  • 5Ob90/04b—OGH Entscheidung

    11. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 13. 11. 2002, TZ 4987/02, TZ …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 13. 11. 2002 wies das Erstgericht einen Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 9. 2002 als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde Franziska K***** eigenhändig am 18. 11. 2002 zugestellt. Am letzten Tag der Rekursfrist (18. 12. 2002) …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Franziska K***** ist zulässig, weil die Frage der Verbesserungsfähigkeit von Rekursen im Grundbuchsverfahren eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist, die über den Einzelfall hinausgeht. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung des erkennende…