JudikaturJustizRS0119013

RS0119013 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2015

RS0119013 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende der Amtsstunden empfangen wird, weil das Schriftstück automatisch mit einem dem Eingangsvermerk gemäß § 102 Geo entsprechenden Vermerk versehen wird. Einen Einschreiter, der ein Telefax vor oder erst nach Dienstschluss absendet, trifft aber immer das Risiko, dass es nicht bei Gericht einlangt; er hat bei Nichteinlangen stets das Risiko eines technischen Gebrechens, eines Eingabefehlers etc oder ua auch das Risiko, dass das Empfangsgerät gerade belegt ist, zu tragen.

Entscheidungen
8

  • 6Ob43/15i—OGH Entscheidung

    27. Mai 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung mehrerer im Verfahren 26 C 951/10w des Bezirksgerichts Innsbruck ergangener Entscheidungen, darunter auch der Berufungsentscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 1. 3. 2012 (3 R 249/11f). Eine vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene Revisio…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig (vgl 6 Ob 662/94 SZ 67/234; Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 [2005] § 535 ZPO Rz 25); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger gesteht in seinem Rekurs zwar zu, dass seine Nichtigkeitsklage tatsächlich erst am 7. 12. 2012 um 00:15 Uhr bei Gericht einlangte; er geht aber …

  • 2 Ob 133/10p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2011

  • 2 Ob 133/10p—OGH Entscheidung

    24. August 2010

  • 8 Ob 13/11m—OGH Entscheidung

    26. April 2011

  • 8 Ob 13/11m—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011

  • 7Ob94/04f—OGH Entscheidung

    26. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.252,26 (darin enthalten EUR 208,71 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Die Parteien schlossen in der Verhandlung am 3. 2. 2004 einen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. nur dann rechtswirksam werden sollte, wenn er nicht von der klagenden Partei bis längstens 17. 2. 2004 widerrufen werde. Am 18. 2. 2004 langte beim Erstgericht ein am 17. 2. 2004 verfasster…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig: Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz die Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründe…