RS0118957 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. März 2004

Das österreichische Verlassenschaftsgericht ist für die Abhandlung des inländischen beweglichen Nachlasses eines in Frankreich verstorbenen französischen Staatsbürgers, der seinen letzten Wohnsitz in Österreich hatte, zuständig. Der Begriff "Wohnsitz" ist nach französischem Recht auszulegen. Grundsätzlich ist gemäß § 28 Abs 1 IPRG das materielle französische Erbrecht anzuwenden. Bei Mobilien knüpft das französische Kollisionsrecht aber an den letzten Wohnsitz des Erblassers an und gelangt zu einer Rückverweisung. Die Erbrechtstitel sind daher bei der Verteilung der Parteirollen (§ 125 AußStrG) nach österreichischem Recht zu beurteilen.

AußStrG §23

AußStrG §125 A

Entscheidung
1

6Ob17/04z—OGH Entscheidung

25. März 2004

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

Entscheidung 1

6Ob17/04z—OGH Entscheidung

Entscheidung
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