JudikaturJustizRS0118918

RS0118918 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 2013

RS0118918 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten, dem anderen Ehegatten über Vermögen oder Einkommen Auskunft zu erteilen, besteht zwar nicht; die im Rahmen der persönlichen Ehewirkungen anerkannte Verpflichtung, sich gegenseitig über alle wesentlichen Umstände des Berufslebens und Privatlebens aufzuklären und zu informieren, hat aber auch für die Belange des Unterhalts Bedeutung. Ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten Bestandteile seines Einkommens verschweigt, handelt pflichtwidrig.

Entscheidungen
2

  • 2Ob261/12i—OGH Entscheidung

    07. Mai 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1999 gemäß § 55 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass den Beklagten das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Am selben Tag schlossen die Streitteile einen Unterhaltsvergleich, in dem sich der Beklagte zu einer mo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , weil eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgeworfen wird: 1. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in 9 ObA 50/03y ausgeführt hat, ist im Rahmen der persönlichen Ehewirkungen …

  • 9ObA50/03y—OGH Entscheidung

    17. März 2004
    Spruch

    Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird im Übrigen nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.766,16 (darin enthalten EUR 294,36 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Dies ist hier nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Frage der Einkommensverschleierung zwischen Ehegatten auf Grund von Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen einem Ehegatten und seinem Arbeitgeber über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die neben der Nichtigkeit erhoben…