RS0118857 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Nach § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat. Ein so…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, ist, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118857; RS0123926). Die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (das Gleiche gilt auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO: 7 Ob 102/11t = RIS-Justiz RS0110446 [T16]), sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 508a Abs 2 Satz 2 und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 [verst Senat] = RIS Justiz RS001…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Rechtsmittelwerber ist zunächst soweit er nicht von dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ausgeht und sich weiterhin gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen wendet zu erwidern, dass der Oberste Gerichtshof (auch) im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Judikatur kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei ernst gemeint…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. Mai 2003 miteinander verheiratet. Am 3. Februar 2010 teilte die Ehegattin (im Folgenden „Antragsgegnerin“) ihrem Ehemann (im Folgenden „Antragsteller“) mit, dass sie die Scheidung wolle, und verließ die Ehewohnung für einige Tage. Während ihrer Abwesenheit w…

Die gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegnerin sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 ZPO nicht zulässig. I) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die erstgerichtliche Entsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurden den Rekursen des Antragsgegners gegen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der ihm bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu 1 C 164/08t des Erstgerichts anhängigen Aufteilungsverfahrens das Verlassen der ehelichen Woh…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie auch der Antragsgegner in seinem Rechtsmittelschriftsatz einräumen muss, hängt die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, immer von den besonder…

1.) Die am 28. 4. 2009 und am 6. 5. 2009 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Schriftsätze des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei vom 24. 4. 2009 und 6. 5. 2009 werden zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO…

Zu 1.): Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht, sind der kurz nach Einbringung des außerordentlichen Revisionsrekurses übersandte Schriftsatz des Gegners der gefährdeten Partei vom 24. 4. 2009 (samt Beilage: Verhandlungsprotokoll des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 23. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382b EO die Rückkehr in das mit der gefährdeten Partei (Antragstellerin) gemeinsam bewohnte Haus und in dessen unmittelbare Umgebung sowie die Kontaktaufnahme mit ihr bis zum Abs…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend si…

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Der Schriftsatz der beklagten, widerklagenden und gefährdeten Partei vom 22. August 2008 (ON 69) wird zurückgewiesen, soweit er …

Zu 2.): Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht, war die zwei Tage nach Einbringung des außerordentlichen Revisionrekurses erfolgte „Urkundenvorlage zu den Rechtsmitteln vom 18. August 2008 und im Hauptverfahren" zurückzuweisen, insoweit sie eine Ergänzung des Revisionsrekurses …