RS0118738 – OGH Rechtssatz

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte ihr wid…

1.) Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. § 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die nach stRsp auch für das Exekutio…

…

Begründung: Zu 1.: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte u.a. die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids für Österreich und die Bewilligung der Hereinbringungsexekution auf Fahrnisse sowie durch Pfändung eines Gewerbes sowie der diesem zugrunde liegenden Konzession (Punkt I.1.). A…

a) Wenn es auch zutrifft, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden hatte, ob die Vollstreck[barerklär]ung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) gegen den ordre public verstößt (in concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum LGVÜ]), ist den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 erklärte das Erstgericht den Mahnbescheid des italienischen Landgerichts Velletri vom 19. Dezember 2002, GZ 1041/02, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte aufgrund dieses Exekutionstitels der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forder…

a) Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 ordnet den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO an, was auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.999,19 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 333,20 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Urteil vom 11. August 2000 hat das Tribunale di Milano vom 11. August 2000 (im Folgenden nur italienisches Urteil) die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 126.845 EUR sA zu zahlen. Die betreibende Partei beantragte die Vollstreckbarerklärung dieses Urteils…

Wegen des in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in Angst , EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner ,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die betreibende italienische Handelsgesellschaft beantragte die Vollstreckbarerklärung des Mahnbescheids des italienischen Landgerichts Velletri vom 17. Dezember 2002 (richtig 19. Dezember 2002) und aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 60.802,50 EUR sA die Bewilligung…

a) Soweit sich der in diesem Zusammenhang irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Berichtigung des Datums des Exekutionstitels richtet, ist er schon gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Da…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erklärte ein Urteil des Handelsgerichts Brüssel (Belgien) vom 16. Jänner 2003 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung der Forderung von 53.046,72 EUR sA die Fahrnis…

1. Zum Rekurs: Soweit die verpflichtete Partei (an sich zutreffend) geltend macht, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Weigerung des Rekursgerichts, das Verfahren auszusetzen, beim Höchstgericht angefochten werden kann, übersieht sie, dass es …