RS0118733 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 2004

Ein Anspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB kann zur Gänze entfallen, wenn der Unternehmer ein gleichwertiges Ersatzgeschäft "absichtlich versäumt" hat, bei dem nicht nur die Verwertung aller die Werkherstellung vorbereitenden Aufwendungen, sondern auch die Erzielung eines gleichen oder sogar höheren Gewinns möglich gewesen wäre.

ABGB §1168 Abs1 Satz1

KSchG §27a

Entscheidung
1

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Text

Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizza…

Rechtliche Beurteilung

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Dass der Beklagte als Verbraucher handelte und sich als solcher auf das Konsumentenschutzgesetz berufen darf, wurde bereits von den Vorinstanzen bejaht. Deren Ansicht zieht die klagende Partei nicht in Zweifel. Keinen Streitpunkt bildet ferner die Stellung der klagen…