RS0118674 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist s eit der Neufassung des § 144 Abs 1, § 145 EO durch die EO Novelle 2000 – wodurch insbesondere die vom Verpflichteten ins Treffen geführte Entscheidung 3 Ob 218/98z überholt ist – eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien…

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf Aufhebung des § 144 EO stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZP…

1. Seit der Neufassung der §§ 144 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 ist eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien gegen den bekannt gegebenen Schätzwert nicht mehr vorgesehen; für die Parteien und Beteiligten besteht daher keine Rechtsmittelmöglichkeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 27. Mai 2009, AZ 41 S 116/08v, bewilligte das Landesgericht Klagenfurt als Konkursgericht die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft des Gemeinschuldners (= Verpflichteter) gemäß § 119 KO. Das Erstgericht setzte daraufhin mit Beschluss vom 11. Mai 2010 (ON 32) den…

Nach der Neufassung der §§ 144 Abs 1 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 ist eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien gegen den bekanntgegebenen Schätzwert nicht mehr vorgesehen; für die Parteien und Beteiligten besteht deshalb auch keine Rechtsmittelmög…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren gab das Erstgericht mit Beschluss vom 15. September 2009 (ON 11) ua seine Absicht bekannt, auf Basis des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen vom 4. September 2009 von einem Schätzwert von 520.000 EUR auszugehen…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen den nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil für die Lösung der Frage der Zulässigkeit des Rekurses auf ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden kann. Der Verpflichtete stellt die herrschende Ans…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer Forderung von 30.000 EUR sA die Zwangsversteigerung des Liegenschaftsanteils der Verpflichteten (Wohnungseigentum). Am 19. Oktober 2009 erließ das Erstgericht das Versteigerungsedikt iS…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten, mit der sie die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Am 30. November 2009 wurde der zu versteigernde Liegenschaftsanteil der Betreibenden zugeschlagen. Damit wurde die Frist für eine allfällige Rekurserhebun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstverpflichteten und der Einschreiter, mit dem sie die Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstreben, ist nicht zulässig. Das Versteigerungsedikt als solches ist als bloße öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus andere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Bekanntgabe des Schätzwerts (§§ 144, 145 EO) aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten; auf das Verfahren sind die Bestimmungen der EO idFd EO Nov 2000 anzuwenden. In einem früheren, gem § 151 Abs 3 EO mangels Erscheinens von Bietern beim Versteigerungstermin eingestellt…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 3 Ob 236/02f = EvBl 2003/30 = immolex 2003/96 = NZ 2003/56 = ZIK 2003/52, 3 Ob 214/02w = JBl 2003, 321 = RdW 2003/126 = RZ 2003/4, 3 Ob 14/03k und 3 Ob 8/03b (RIS Justiz RS0116953) …