BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 145

§ 145 Ergänzung der Schätzung

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§ 145 Ergänzung der Schätzung — EO

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Entscheidungen
53
Rechtssätze
21

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. III Abs. 1, BGBl. I Nr. 59/2000, hinsichtlich eines Superädifikats vgl. Art. III Abs. 11, BGBl. I Nr. 59/2000.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40009515

Zuletzt nach Updates gesucht am

Spätestens nach Ablauf der Frist zur Erstattung von Einwendungen gegen den Schätzwert hat das Exekutionsgericht alle nötigen Ergänzungen, Richtigstellungen und Verbesserungen des Schätzungsgutachtens von Amts wegen zu veranlassen.

Entscheidungen
53

  • 3Ob95/18v—OGH Entscheidung

    23. Mai 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist s eit der Neufassung des § 144 Abs 1, § 145 EO durch die EO Novelle 2000 – wodurch insbesondere die vom Verpflichteten ins Treffen geführte Entscheidung 3 Ob 218/98z überholt ist – eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien…

  • 3Ob228/16z—OGH Entscheidung

    23. November 2016
    Spruch

    1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf Aufhebung des § 144 EO stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZP…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Seit der Neufassung der §§ 144 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 ist eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien gegen den bekannt gegebenen Schätzwert nicht mehr vorgesehen; für die Parteien und Beteiligten besteht daher keine Rechtsmittelmöglichkeit…

  • 3Ob61/12k—OGH Entscheidung

    18. April 2012
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 27. Mai 2009, AZ 41 S 116/08v, bewilligte das Landesgericht Klagenfurt als Konkursgericht die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft des Gemeinschuldners (= Verpflichteter) gemäß § 119 KO. Das Erstgericht setzte daraufhin mit Beschluss vom 11. Mai 2010 (ON 32) den…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der Neufassung der §§ 144 Abs 1 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 ist eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien gegen den bekanntgegebenen Schätzwert nicht mehr vorgesehen; für die Parteien und Beteiligten besteht deshalb auch keine Rechtsmittelmög…

  • 3Ob230/21a—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist seit der Neufassung der – gemäß § 352 EO auch im Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft anzuwendenden – §§ 144 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Par…

  • 3Ob95/18v—OGH Entscheidung

    23. Mai 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist s eit der Neufassung des § 144 Abs 1, § 145 EO durch die EO Novelle 2000 – wodurch insbesondere die vom Verpflichteten ins Treffen geführte Entscheidung 3 Ob 218/98z überholt ist – eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien…

  • 3Ob228/16z—OGH Entscheidung

    23. November 2016
    Spruch

    1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf Aufhebung des § 144 EO stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZP…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Seit der Neufassung der §§ 144 und 145 EO durch die EO Novelle 2000 ist eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteien gegen den bekannt gegebenen Schätzwert nicht mehr vorgesehen; für die Parteien und Beteiligten besteht daher keine Rechtsmittelmöglichkeit…

  • 3 Ob 17/69—OGH Entscheidung

    19. Februar 1969

  • 3 Ob 148/79—OGH Entscheidung

    16. Januar 1980

  • 3Ob135/88—OGH Entscheidung

    25. Januar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Versteigerungsbedingungen nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bestimmte in dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 544.044,52 sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften und forderte die betreibende Partei zugleich auf, binnen 14 Tagen nach Zustellung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Wenn nicht dem Versteigerungsantrag ein Entwurf der Versteigerungsbedingungen beigelegt wurde, ist dem betreibenden Gläubiger gemäß § 145 Abs. 1 EO sogleich nach Einlangen der…

  • 1 Ob 945/53—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1953

  • 1 Ob 1100/37—OGH Entscheidung

    17. November 1937

  • 3 Ob 140/64—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1964

  • 3Ob67/69—OGH Entscheidung

    02. Juli 1969
    Spruch

    Wurden innerhalb der gesetzten Frist Versteigerungsbedingungen vorgelegt, so ist für die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Grund des § 145 (1) EO. kein Raum mehr. Enthalten die vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen Bestimmungen, die von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen in unzulä…

    Text

    Im gegenständlichen Versteigerungsverfahren wurden die Schätzwerte der zu versteigernden Liegenschaftsanteile bzw. Liegenschaft wie folgt festgestellt: Ein Drittel Anteil der EZ. 55 KG. S. mit 69.316.25 S, Liegenschaft EZ. 684 KG. S. mit 378.320 S. Über Aufforderung des Gerichts legte die betreiben…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach § 145 (1) EO. darf die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nur für den Fall angedroht werden, daß innerhalb der gesetzten Frist keine Versteigerungsbedingungen vorgelegt werden. Wurden aber innerhalb der gesetzten Frist Versteigerungsbedingungen vorgelegt, so ist für d…

    • Rechtssätze
    21

  • RS0118674—OGH Rechtssatz

    23. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Wenn auch die Höhe des Schätzwerts mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt grundsätzlich nicht bekämpft werden kann, so kann doch mit einen solchen Rekurs insb die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO geltend gemacht werden.

  • RS0116953—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Im Liegenschaftsexekutionsverfahren erfolgt nach neuer Rechtslage (EO-Novelle 2000) die Bekanntgabe des Schätzwertes zwar gemäß § 62 letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses, die Parteien des Exekutionsverfahrens und die in § 144 EO genannten Buchberechtigten haben jedoch kein Rekursrecht, sondern nur die Möglichkeit, gegen den ihnen bekannt gegebenen Schätzwert Einwendungen zu erheben. In einem solchen Fall hat der Exekutionsrichter nach § 145 EO vorzugehen. Selbst wenn Einwendungen gemäß § 144 EO erhoben wurden, ist die beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwertes nicht vorgesehen; es ist über die Einwendungen auch dann nicht beschlussmäßig zu entscheiden, wenn sie der Richter als unzulässig oder unberechtigt ansieht.

  • RS0002840—OGH Rechtssatz

    19. Februar 1969·1 Entscheidung

    Die Säumnisfolgen können erst dann eintreten, wenn die Aufforderung dem betreibenden Gläubiger zugestellt wurde und er die darin gesetzte Frist fruchtlos verstreichen ließ. Es ist nicht Aufgabe des betreibenden Gläubigers nachzuweisen, daß er diese Aufforderung nicht erhalten hat, sondern es müßte der Nachweis erbracht werden, er habe die Aufforderung erhalten.

  • RS0002838—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1980·1 Entscheidung

    Die Entscheidung über die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 145 Abs 1 EO ist keine bloß verfahrensleitende, jederzeit abänderbare Verfügung. Sie ist vielmehr eine der Rechtskraft fähige, mit den im § 200 Z 3 EO angeführten Rechtswirkungen verbundene Entscheidung, die im Rechtsmittelweg, nicht aber vom Erstgericht selbst wieder beseitigt werden kann.

  • RS0002835—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1989·3 Entscheidungen

    Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden.

  • RS0002832—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1964·1 Entscheidung

    Die Erhebung von Einwendungen gegen den vorläufigen Schätzwert entbindet die betreibende Partei nicht von der Verpflichtung, zur Vermeidung der Rechtsfolge der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, rechtzeitig einen Entwurf zu den Versteigerungsbedingungen vorzulegen.

  • RS0002828—OGH Rechtssatz

    02. Juli 1969·1 Entscheidung

    Wurden innerhalb der gesetzten Frist Versteigerungsbedingungen vorgelegt, so ist für die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Grund des § 145 Abs 1 EO kein Raum mehr. Enthalten die vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen Bestimmungen, die von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen in unzulässiger Weise abweichen, so sind diese unzulässigen Bestimmungen zu eliminieren.