RS0118661 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind im Bereich der Unternehmensgastronomie tätig und stehen in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Die Beklagte betreute bis Ende April 2003 den Gastronomiebetrieb der I***** in W*****. Ab Mai 2003 übernahm die Klägerin den Betrieb. Vertragspartner der I***** a…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 6 Abs 1 AVRAG bestimmt zum Schutz der Arbeitnehmer, dass für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt eines Betriebsübergangs begründet wurden, der Veräußerer und…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.459,80 EUR (darin enthalten 243,30 EUR USt) und der Nebenin…

Entscheidungsgründe: Vorverfahren 23 Cg 28/04y des Landesgerichts Klagenfurt : In diesem begehrte Dr. R***** (in der Folge: Werkbesteller) von der auch hier beklagten Partei die Zahlung von 46.815,19 EUR sA an Ersatz für einen Leitungswasserschaden, für den die beklagte Partei als mit den Installati…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die Rekurse gemeinsam behandelt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die klagende Partei keinen Aufwand getätigt habe, den sie nach dem Gesetz hätte machen müssen. Es s…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt d…

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei abgeschlossenen Vertriebsübereinkommens betrieb die beklagte Partei als selbständige Unternehmerin eine der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin gehörende Tankstelle in S***** ("Tankstellenpächterin"). Diese…

Die Revisionen sind zulässig, weil zum Zeitpunkt der Fällung des Berufungsurteiles die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 114/03f vom 16. 12. 2003 und 9 ObA 17/04x vom 26. 5. 2004 noch nicht vorlagen. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt, wohl aber diejeni…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Vefahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte war bis zum 29. 2. 2000 Pächter der S***** Tankstelle, *****. Verpächterin dieser Tankstelle ist die O***** AG. Seit 1. 3. 2000 ist die Klägerin aufgrund eines neuen mit der O***** AG abgeschlossenen Pachtvertrages Pächterin dieser Tankstelle. Bei Übergabe des Pachtgegensta…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig; jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass auch im Fall einer Vertragsnachfolge von einem Pächter auf einen anderen ein Betriebsübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG stattfin…