RS0118623 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , Eigentümerin des herrschenden Grundstücks * der EZ * KG *, behauptet das Bestehen einer dinglichen Dienstbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs auf der der Beklagten gehörenden Liegenschaft * der EZ * KG *. [2] Die Beklagte bestritt den aufrechten Bestand einer Die…

[9] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Eigentümergemeinschaft ist an sich nur zur Geltendmachung von Ansprüchen aus „eigenen“, also von ihr selbst abgeschlossenen Verträgen aktivlegitimiert; das gilt sowohl für Erfüllungsansprüche als auch für Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche (vgl RIS Justiz RS0108157). Die klageweis…

Die Rekurse des Klägers, der Beklagten und des Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner 2006 eingebrachten Klage den Zuspruch von 25.000 EUR an Kosten von Sanierungsarbeiten an einem 1977 errichteten Gebäudekomplex bestehend aus Wohnhaus, Terrasse und Ordinationsgebäude sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Er leitet sein auf…

Die Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: I.1.1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansp…

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

1) Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei 15.851,88 EUR (darin 20 % USt 2.641,98 EUR) sowie der drittbeklagten Partei 2.052,54 EUR (darin 20 % USt 342,09 EUR) an Kosten ihrer Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. De…

Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam …

Das Rechtsmittel der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung nicht zulässig. Der gemeinsame Rekurs der Beklagten ist zur Klärung der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. A. Rekurs d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (künftig: Beklagte) beabsichtigte, sein Hotel umzubauen und zu erweitern. Er schloss deshalb mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) am 20. 4. 2000 einen Architektur und Ingenieurvertrag, in dem sich die Klägerin zu Architektur …

Die gegen das Teilurteil erhobene Revision der Beklagten ist wie ausgeführt werden wird zulässig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf die Ausführungen der Revision, die sich gegen die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts we…

1. Der Rekurs gegen den in Ansehung eines Teilbetrags von 2.003,76 EUR und im Kostenpunkt ergangenen Aufhebungsbeschluss wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte den Klägern eine Liegenschaft samt einem darauf errichteten Haus. Der Rohbau wurde von der Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten (im Folgenden: Nebenintervenientin) errichtet. Die Kläger machten Gewährleistungsansprüche - ursprünglich in einer Gesamthöhe von…

Die von der Nebenintervenientin erhobene außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen unzulässig. Ihr Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist absolut unzulässig. 1. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgeric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Die Beklagte hat das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis betreffend das im Wohnungseigentum der Klägerin stehende Geschäftslokal G 2 samt zehn Autoabstellplätzen im Objekt Salzburg, R***** 2 4, zum 31. 10. 2005 aufgekündigt. Nach Punkt IX Abs 2 des Mietvertrags hat die …

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: Zum Vorliegen eines Anerkenntnisses: Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht des anderen Vertragsteils in vollem Umfang zugesteht. Es setzt die Absicht de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Klä…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht grundsätzlich zutreffend zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes keine Grundlage dafür bietet, den zuletzt primär auf Mängelbehebungskosten gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers wegen …