JudikaturJustizRS0118548

RS0118548 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 2010

RS0118548 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Bei einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags der verpflichteten Partei auf Rückerstattung einer gemäß § 355 Abs 1 EO rechtskräftig verhängten und gezahlten Geldstrafen folgt der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nicht aus einer Bewertung des die Exekutionsbewilligung tragenden Unterlassungsinteresses der betreibenden Partei, sondern aus der Höhe der Geldstrafe, deren Rückerstattung die verpflichtete Partei im Rekursverfahren noch begehrt. Maßgebend ist demnach der Geldwert des Rückerstattungsinteresses der verpflichteten Partei und nicht der Geldwert des Vollstreckungsinteresses der betreibenden Partei. Geldstrafen, die aufgrund unterschiedlicher Strafanträge verhängt wurden, sind bei Ermittlung des Entscheidungsgegenstands (der Entscheidungsgegenstände) überdies nicht zusammenzurechnen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob5/04p—OGH Entscheidung

    28. Januar 2004
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er den Antrag auf Stundung der über die beiden verpflichteten Parteien mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 (ON 4) verhängten Geldstrafen von je 3.500 EUR und der mit Beschluss vom 3. Februar 2003 (ON 7) verhängten Geldstrafen von je 4.000 EUR betrifft…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist aus Anlass dieses Revisionsrekurses eine den Verfahren und Entscheidungen der Vorinstanzen anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Zurückweisung wegen absoluter Unzulässigkeit 1. 1. Der Oberste Gericht…

  • 3Ob3/04v—OGH Entscheidung

    28. Januar 2004
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich 1. a) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, und 1. b) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet und die mit Beschluss vom 17. August …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt , mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller An…

    Rechtliche Beurteilung

    Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, unzulässig, teilweise hat der Oberste Gerichtshof (noch) keine Kognitionsbefugnis zur Er…