RS0118546 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann G***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – „des“ Verbrechens nach § 3g VerbotsG (I), „des“ Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (II/A), (richtig:) mehrerer Vergeh…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: Die Fragenrüge (Z 6) erblickt eine – nicht näher präzisierte – „Verletzung der in den §§ 312–317 StPO enthaltenen Vorschriften“ darin, dass der Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maria W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 2. Juli 2016 in L***** Günter H***** „durch einen einzelnen Messerstich mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; diese verfehlt ihr Ziel. Die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) vermissende Fragenrüge (Z 6) lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Zakim F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat …

Die Verfahrensrüge (Z 5), der Schwurgerichtshof hätte dem Antrag (ON 68 S 120) des Angeklagten zuwider trotz unzureichender Begründung des zur Hauptfrage 1./ ergangenen Wahrspruchs der Geschworenen in deren Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO), wonach der Angeklagte wissen musste, dass ein Bauchstich …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Rahela A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und Shiringul A***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 84 Abs 1, und Abs 2 Z 1 StGB sch…

Ihre gegen den jeweiligen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen Rahela A***** auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO, Shiringul A***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10a StPO. Beide Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Rahela A***** : Die prozessförmige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ziya H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Oktober 2011 in Steyr 1./ Sadiq A***…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich, obwohl von keinem Geschworenen ein bei der Abstimmung unterlaufenes Missverständnis behauptet wurde, ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Februar 2008 in St. Florian seine Ehegattin Maria Lisa H***** vorsätzlich getötet, indem er als Lenker eines PKWs m…

Der dagegen vom Angeklagten erhobenen und auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 8, 9 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter Berufung auf § 345 Abs 1 Z 1 und 4 StPO macht der Beschwerdeführer eine Befangenheit des Vorsitzenden (offensichtlich gemeint Ausgeschlossenheit iS…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Danijel M***** enthält, wurde Miroslav B***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Mit der Tatsachenrüge (Z 10a) wendet sich der Beschwerdeführer unter Wiedergabe von - teilweise als „denkunmöglich miteinander vereinbar" erachteten - Passagen der Niederschrift gegen das von den Geschworenen angenommene Tatmotiv einer aus seiner Spielsucht resultierenden Geldnot und Verschuldung so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Bayram T***** (anklagedifform) des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 13. Februar 2007 in Innsbruck in einer allgemein begreiflichen heftigen G…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Nichtigkeit aus Z 9 des § 345 Abs 1 StPO liegt vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen - also der Wahrspruch (maW die Feststellungsebene) - u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Cornel M***** und Mihai T***** wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritte…

Die aus Z 10a - von Cornel M***** auch aus Z 9 und 12 - des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Cornel M*****: Durch die Behauptung, aus der Antwort der Geschworenen gehe „nicht hervor, wieso der Angeklagte dieses sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I.) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III.) schuldig e…

Der gegen den Wahrspruch vom Angeklagten aus den Gründen der Z 6, 9 und l0a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich die Rüge nach dem Inhalt des Rechtsmittelantrags (auch) gegen die Urteilspunkte II. und III. richtet, war sie sogleich zurückzuwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Igors R***** und Edgars T***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1.) und des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB in zwei Fällen (2.) schuldig erkannt. Danach haben sie 1. am 19. Oktober…

Die gesondert ausgeführten, vom Angeklagten Igors R***** auf Z 10a und 11 lit a und vom Angeklagten Edgars T***** auf Z 1, 9 und 10 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Igors R*****: Entgegen dem auf die Tatsachengrund…