RS0118537 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 2003

Die im Grundbuchsgesuch angestrebte Umwandlung einer Dienstbarkeit der Wohnung in ein Fruchtgenussrecht unter Beibehaltung des ursprünglichen bücherlichen Rangs zielt auf die Änderung eines dinglichen Rechts, die nach § 4 GBG iVm § 445 ABGB einer konstitutiven Eintragung bedarf. Folglich hat sich gemäß § 29 Abs 1 GBG auch der Rang der begehrten Eintragung nach dem Zeitpunkt zu richten, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Die rangwahrende Umwandlung des eingetragenen Rechts würde das Rangprinzip verletzen.

ABGB §445

ABGB §521 F

GBG §4

GBG §29 Abs1

Entscheidung
1

5Ob231/03m—OGH Entscheidung

11. November 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Der Zweitantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die mit zahlreichen Pfandrechten belastet ist. Unter C LNR 13 a ist für die Erstantragstellerin die Dienstbarkeit der Wohnung (ohne weiteren Zusatz) eingetragen. Am 14. 10. 2002 erwirkte die Erstantragst…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zwar mangels einschlägiger Judikatur zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die zugunsten der Rechtsmittelwerberin im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit der Wohnung kann nach § 521 ABGB (auf dessen Aussage mangels klarstellender Zusätze im Grundbuch zurückgegriffen werden …