RS0118527 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Abänderungsvereinbarung zum Vergleich vom 13. 01. 2023 2 Reisepass vom 11. 06. 2013 3 Gerichtlicher Vergleich vom 12. 04. 2021 Bewilligt wird 1 in EZ…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu je 43/6535 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit deren gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden (Ehegatten Wohnungseigentum). [2] Die Ehe der Antragssteller wurde am 12…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [9] 1. Gemäß § 26 Abs 2 GBG müssen Urkunden als Grundlage für Einverleibungen und Vormerkungen dann, wenn es sich um die Erwerbung oder Umänderung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erst bis Zehntantragsteller sind Allein- bzw Hälfteeigentümer von sechs Liegenschaften. Die Elftantragstellerin ist Hypothekarpfandgläubigerin. Für sie sind ob sämtlicher Liegenschaften Simultanpfandrechte jeweils im ersten Pfandrang über 208.733,82 EUR und im darauffolgenden …

[8] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [9] 1. In ihrem Revisionsrekurs verweisen die Antragsteller darauf, dass der Gläubiger jederzeit auf das für seine Forderung bestellte Pfandrecht verzichten könne. Die höchstgerichtliche…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der (nach dem Antragsvorbringen) dienenden Liegenschaft. Sie begehrten unter Vorlage von beglaubigten Zustimmungserklärungen und Vollmachten sowie eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Mai 2018, das in einem Verfahren zw…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Die Auffassung des Rekursgerichts, das Wegerecht erfasse nicht die gesamte dienende Liegenschaft, so…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der am 13. 12. 2019 verstorbene Ehemann der Antragstellerin ist nach dem Grundbuchstand Allein- bzw Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Das Verlassenschaftsverfahren ist anhängig; neben der Antragstellerin sind zwei Kinder des Erblassers daran beteiligt. [2] Die Antragstelleri…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11] 1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom g…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist E igentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr a m 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigten Pfandurkunde der Antragstellerin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetr…

1. Der erkennende Senat teilt die auch in der L iteratur ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung der Hauptschuldnerin hier keine unzulässige Neuerung war, weil es sich um eine öffentlich bekanntgemach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund der Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde vom 13. 6. 2003 werden in der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** bei den der G. H***** GmbH gehörigen Anteilen B LNR 16, B LNR…

Begründung: Die zur Begründung des Eintragungsbegehrens vorgelegte Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde enthält - mit den jeweiligen Daten des betreffenden Rechtsgeschäft - folgende Vereinbarungen und Aufsandungserklärung: Die H***** Gesellschaft mbH Co KG sowie die H***** Gesellsc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist zuzubilligen, dass die in der Entscheidung 5 Ob 41/84 (NZ 1984, 197/22 [GBSlg]) vertretene Rechtsansicht die Abweisung des gegenständlichen Eintragungsgesuches decken würde. Dass dem Grundbuchsgericht anlässlich der Einverlei…