JudikaturJustizRS0118520

RS0118520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Juli 2013

RS0118520 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Sind die Grenzen des in einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs 2 ABGB dokumentierten Haftungsumfangs aufgrund bestimmter sprachlicher Wendungen anhand der Andeutungstheorie zu ergründen, so muss der beklagte Bürge einwenden, aus welchen Gründen diese Wendungen der dem übereinstimmenden Parteiwillen entsprechenden streitverfangenen Haftungsumfang nicht ausreichend andeuten. Insofern ist auf eine allfällige Formungültigkeit daher jedenfalls dann nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen, wenn sich in der Haftungsurkunde irgendein, wenn auch noch so geringer, Anhaltspunkt für den klageweise geltend gemachten Bürgschaftsumfang findet.

Entscheidungen
3

  • 9Ob41/12p—OGH Entscheidung

    31. Juli 2013
    Spruch

    I. Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass es im Hinblick auf das dritte Eventualbegehren zu lauten hat: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen jeweils 29.387,76 EUR, die zweitbeklagte Partei is…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die E***** A***** C***** (idF: E*****) mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieb einen gepachteten Steinbruch in Dubai. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind Gesellschafter der E*****, der Erstbeklagte ist mittelbar an ihr beteiligt. Da die geplanten Investitionen der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen und der Rekurs sind aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen jeweils zulässig . Sie sind auch berechtigt . I. Zu den Revisionen der Kläger gegen das Berufungsurteil hinsichtlich der Haftung des Erst- und des Zweitbeklagten I.1. Die Kläger meinen zu den Subbürgschaftserklärung…

  • 1Ob213/03k—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 6.111,42 EUR (darin 824,05 EUR Umsatzsteuer und 1.167,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Über eine Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. August 2000 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft schuldet der klagenden Partei für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2000 Dienstgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszins…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bürgschaftsumfang - Parteiwille 1. 1. Unter Berufung auf eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung betonte der erkennende Senat in der Entscheidung 1 Ob 163/00b (= ÖBA…