RS0118451 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist; die Wohnung befindet sich im obersten Stockwerk. [2] Für die Liegenschaft sind faktisch (und historisch bedingt) seit vielen Jahrzehnten zwei Hausverwaltungen (jeweils eine Gmb…

[8] Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig: [9] 1. Auch wenn zu einer konkreten Fallgestaltung ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die vom Antragsteller begehrte Bestellung eines (vorläufigen) Verwalters iSd § 23 WEG 2002. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 10.000 EUR übersteigend …

Der außerordentliche Revisionrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Gemäß § 23 WEG 2002 kann ein Wohnungseigentümer die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen, wenn kein Verwalter bestellt wurde. Dass eine wirksame Verwalterbestellung der Bestel…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird. Der Erstantragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.007,64 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens …

Begründung: Die Verfahrensparteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****, deren Verwalterin die I***** Gesellschaft mbH ist. Letztere hat für den 29. 6. 2010 eine Hausversammlung einberufen, zu der auch die Antragstellerin geladen wurde. Die Antragstellerin erschien zu dieser Versa…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt . 1. Die mit dem bekämpften Beschluss (unter anderem) angestrebte Verteilung von über Jahre hinweg aufgelaufenen Kosten der Arbeiten an allgemeinen Teilen abweichend von der allgemeinen Regel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der aus dem Jahr 1990 stammende Wohnungseigentumsvertrag enthält unter anderem die Regelung, dass der Verwalter Aufträgen, die in die Rechte eines oder mehrerer Miteigentümer eingreifen oder eine Änderung der zulet…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I: Anfechtung nach § 24 Abs 6 WEG 2002 Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 24 Abs 6 WEG 2002 innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Bezogen auf den Schluss der Verhandlung in erster Intanz ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: Die Klägerin ist zu 147/1082-Anteilen (B-LNR 9), die Erstbeklagte ist zu 49/1082-Anteilen (B-LNR 7) sowie zu 6812681/38276832-Anteilen (B-LNR 16) und der Zweitbeklagte ist zu 13/1082-Anteile…

Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Als vermeintlichen Mangel des zweitinstanzlichen Verfahrens machen die Beklagten geltend, das Berufungsgericht habe unbeachtet gelassen, dass die O***** AG, was sich aus d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 147/1082-Anteilen (B-LNR 9), die Erstbeklagte ist zu 49/1082-Anteilen (B-LNR 7) sowie zu 6812681/38276832-Anteilen (B-LNR 16) und der Zweitbeklagte ist zu 13/1082-Anteilen (B-LNR 5) Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Ob allen genannten Miteigentumsanteilen ist d…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag berechtigt, weil das Berufungsverfahren die vermeintliche Sittenwidrigkeit der Zusatzvereinbarung vom 28. 2. 2003 zu Unrecht von Amts wegen wahrgenommen hat: 1.1. § 24 WEG regelt die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft. Jed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin die Zahlung von zuletzt EUR 20.639,01 sA, darin EUR 11.884,39 für den Fensteraustausch. Dieser Austausch sei von der Mehrheit, nämlich von 1040/2022 Anteilen, rechtswirksam mittels …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, da eine Wohnungseigentümerin deponiert habe, sie schließe sich der Mehrheit an, hätte sie mit ihrem Anteil nicht als zustimmend gewertet werd…