§ 24 Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

(1) Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Ein Beschluss ist mit der…

§ 58a Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2009

…§ 24 Abs. 2 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft; §…

§ 58e Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr 58/2018

…Die §§ 24 und 52 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft; § …

§ 56 Übergangsbestimmungen

…1) Wurde vor dem 1. Juli 2002 ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug gemäß § 1 Abs. 2 WEG 1975 mit einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit verbunden, so bleibt…

…sein sollte. Eine solche Antragstellung müsse gerade bei nachträglicher Änderung der Mehrheitsverhältnisse möglich sein. 1. Zur Willensbildung der Eigentümergemeinschaft und zu deren Überprüfung: 1.1. § 24 WEG 2002 regelt die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft. Gemäß § 24 Abs 1 WEG 2002 dient zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können…

…noch eine gesetzmäßige Verständigung über das Abstimmungsergebnis erfolgt. Eine rechtmäßige Aufkündigung des Verwaltervertrags der Beklagten liege daher mangels Einhaltung der zwingenden Vorschriften des § 24 WEG 2002 nicht vor; die Beklagte sei demnach immer noch Verwalterin des Hauses. Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab den Klagebegehren statt…

…Beurteilung. Zwar ist eine von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung nur dann wirksam, wenn ihr eine den Anforderungen des (nunmehr) § 24 WEG 2002 genügende Willensbildung und Beschlussfassung vorangegangen ist (5 Ob 116/06d; 5 Ob 172/05p; 5 Ob 18/07v). Auf diese Rechtsunwirksamkeit…

…berechtigen, nicht berufen. Bestehe der Anschein eines Mehrheitsbeschlusses, sei eine fristgerechte Anfechtung im Sinn des (auf Grund der Beschlussfassung vom 23. 12. 2004 anzuwendenden) § 24 WEG 2002 erforderlich, um die Heilung eines vorhandenen Mangels zu verhindern. Die Anfechtung wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit stehe gemäß § 24 Abs…

…eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit iSd §§ 32 Abs 2, 29 Abs 5 oder bei einer Benützungsvereinbarung gelte; vgl Würth in Rummel³ § 24 WEG 2002 Rz 9, der sogar eine „absolute Nichtigkeit" kritisch sieht). Die hier zu beurteilende Verwaltungsmaßnahme, welche nach dem Gesetz einer Beschlussfassung durch die Mehrheit zugänglich…

… 523 ABGB tatsächlich irrelevant ist , ob die Errichtung und Belassung einer Sendeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer nach § 24 WEG 2002 gedeckt gewesen sei, wenn ein die Maßnahmen und Ausführungen deckender Bestandvertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die beiden Hausverwaltungen, und der Beklagten geschlossen w urde…

…Anschein eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, kann eine solche Antragstellung nicht erfolgen (und wäre allenfalls mit Feststellungsklage vorzugehen; vgl auch Löcker in Hausmann/Vonkilch § 24 WEG 2002 Rz 62, 84, teilweise kritisch in Rz 86). Im vorliegenden Fall, in dem ein Mehrheitsbeschluss in das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. 7. 2000 aufgenommen…

…Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass auch im Falle der Kündigung des Verwalters die Vorschriften des § 13b WEG aF = § 24 WEG 2002 eingehalten werden müssen. Die von der Mehrheit der Mit und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist daher nur wirksam, wenn ihre Beschlussfassung den Anforderungen des §…

…7 WEG 2002 folgenden Grundgedanken unvereinbar (zur Überprüfung der Willensbildung als Minderheitenrecht vgl RIS Justiz RS0109182; ferner Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 24 WEG 2002, Rz 9 ff). 5. Im vorliegenden Fall war nun allerdings nicht etwa nur nach dem Abstimmungsvorgang die gebotene Transparenz nicht gewährleistet, sondern es erfolgte bereits…

…vgl Fromherz, Kommentar zu MaklerG, Rz 46 zu §§ 6 und 7; Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 37 zu § 24 WEG 2002). Ob ein Interessenkonflikt droht, hängt einerseits von der Intensität der Beziehung zwischen den in Rede stehenden Personen, andererseits vom Zweck des Geschäftes ab (vgl Fromherz…

…5, 17). 3. Ist ein Mehrheitsbeschluss in Fragen der ordentlichen Verwaltung wirksam zustande gekommen (vgl zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit Würth in Rummel ³, § 24 WEG 2002 Rz 2), die Anfechtungsfrist aber noch nicht verstrichen oder eine Anfechtung dieses Beschlusses anhängig, geht die Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Lehre von einer vorläufigen…

…„Dominator"), wenn er - wie hier - nicht zum Verwalter bestellt wurde. Es bedarf somit auch in diesen Materien einer rechtswirksamen Beschlussfassung iSd § 24 WEG 2002, die voraussetzt, dass allen Mit- und Wohnungseigentümern - auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition - Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, was die Möglichkeit einer Werbung für…

…§ 24 Abs 6 WEG 2002 der Anfechtbarkeit und damit aber auch der Heilungsmöglichkeit zugeführt (vgl dazu auch Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 24 WEG 2002 Rz 83); Fälle absoluter, (allerdings nur) im Sinn von nicht heilbarer Nichtigkeit der diesfalls unbefristet bekämpfbaren Willensbildung müssen schon aus Gründen der Rechtssicherheit die (ganz…

…des Sachantrages, sondern die vom Obersten Gerichtshof in 5 Ob 64/05f geforderte Klarstellung des undeutlichen ursprünglichen Sachantrages. 2. Zum ersten Beschluss: 2.1. Nach § 24 WEG 2002 können, ebenso wie dies nach § 13b WEG 1975 der Fall war, Beschlüsse in der Eigentümerversammlung oder auf andere Weise, etwa durch Umlaufbeschluss zustande kommen…

…Beschlussfassung rechtsirrig bejahten. 1.1. Unbestritten ist zunächst, dass es sich bei den der Beschlussfassung unterzogenen Punkten um solche der ordentlichen Verwaltung handelte. 1.2. Nach § 24 WEG 2002 können, ebenso wie dies nach § 13b WEG 1975 der Fall war, Beschlüsse in der Eigentümerversammlung oder auf andere Weise, etwa durch Umlaufbeschluss zustandekommen. Der…

…Form der Beschlussfassung nichts zu tun. Es ist allen Beschlussformen gemeinsam, dass sie den Anforderungen des § 13b WEG 1975 (nunmehr § 24 WEG 2002) genügen müssen (vgl H. Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, Rz 23 zu § 24 WEG 2002; 5 Ob …

Die Anfechtungsfrist nach § 24 Abs 6 WEG 2002 wird auch dann (allein) durch das Datum des tatsächlichen Anschlags ausgelöst, wenn die auf dem Anschlag selbst enthaltene Information über den Tag des Anschlags unrichtig…

Die Verweisung auf das neue Anfechtungsrecht in § 56 Abs 9 WEG 2002 – durch die Zitierung des § 24 Abs 6 WEG 2002 – umfasst gleicher Maßen die Rüge formeller und materieller Mängel der Beschlussfassung; beide Anfechtungsgründe sind an altem Recht zu messen, wenn der Beschluss vor dem…

…Hausverwaltung vertreten durch Dr. Karl Wilfinger, Rechtsanwalt in Bad Aussee, wegen § 52 Abs 1 Z 4 und 5 WEG 2002 (§ 24 Abs 6 und 29 WEG 2002) über den Rekurs der 7. bis 12., 16. bis 18., 22. bis 28., 41., 47., 49…

…Eigentümergemeinschaft eingehalten werden müssen. Die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist daher wirksam, wenn ihre Beschlussfassung den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügt (5 Ob 172/05p = wobl 2006/43 [ Call ]; 5 Ob 116/06d = wobl 2007/69 [ Löcker ]; RIS-Justiz…

…und die Ehegatten bei der Ausübung von Kontrollrechten gemeinsam auftreten müssten. Im Übrigen gelte, dass der Verwalter an einen nach den Regeln des § 24 WEG 2002 zustande gekommenen oder zumindest mangels Anfechtung sanierten Mehrheitsbeschluss als rechtsgeschäftliche Erklärung ebenso gebunden sei wie an die Erklärung einer natürlichen Person, das Verwaltungsverhältnis mit ihm…

…Gemäß § 21 Abs 3 WEG 2002 setze eine Auflösung des Verwaltungsvertrags aus wichtigen Gründen entweder einen den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügenden Mehrheitsbeschluss oder eine gerichtliche Entscheidung voraus. Durch die b1oße Erklärung der Minderheitseigentümerin könne der Verwaltungsvertrag ebenso wenig aufgelöst werden wie durch die Einbringung einer…

…Gemäß § 21 Abs 3 WEG 2002 setze eine Auflösung des Verwaltungsvertrags aus wichtigen Gründen entweder einen den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügenden Mehrheitsbeschluss oder eine gerichtliche Entscheidung voraus. Durch die b1oße Erklärung der Minderheitseigentümerin könne der Verwaltungsvertrag ebenso wenig aufgelöst werden wie durch die Einbringung einer…

…Stimme daher nicht jeder Mit und Wohnungseigentümer einer Änderung der Gebrauchsordnung zu, so sei das Abändern einer solchen Benützungsvereinbarung durch eine Beschlussfassung gemäß § 24 WEG 2002 jedenfalls unzulässig und der bekämpfte Beschluss der Eigentümergemeinschaft daher nichtig. Dazu hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Eine Benützungsvereinbarung bezweckt die vertragliche Zuweisung der gemeinschaftlichen…

…der Ansicht, dass eine von der Mehrheit der Mit und Wohnungseigentümer ausgesprochene außerordentliche Kündigung nur wirksam sei, wenn ihr eine den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügende Willensbildung sowie Beschlussfassung vorangegangen und ein wichtiger Grund für die Auflösung des Verwaltungsvertrags gegeben sei. Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer sei aber jedenfalls dann rechtswirksam…

…wird sodann im Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit für (befristete) Anfechtbarkeit zu entscheiden sein (vgl auch Würth in Rummel3 II/5 § 24 WEG 2002 Rz 9). Fehlerhafte Stimmenauszählung oder Mehrheitsberechnung wurde bereits in der Lehre zu § 13b Abs 4 WEG …

…Miteigentümer in Fragen der Einhebung von Beiträgen zur Rücklage einschließlich der Festsetzung der Höhe grundsätzlich in die Willensbildung einzubeziehen (vgl § 24 WEG 2002) sowie zur Anrufung des Außerstreitrichters (§ 30 Abs l Z 2 WEG 2002) berechtigt ist. Eine Beschlussfassung…

…abgesehen bezieht sich im Fall eines Stimmrechtsausschlusses das Mehrheitserfordernis auf die Summe der Miteigentumsanteile nur der stimmberechtigten Wohnungseigentümer ( Painsi in GeKo Wohnrecht II § 24 WEG 2002 Rz 39). Rechnet man die Miteigentumsanteile der nach der Behauptung der Antragstellerin ausgeschlossenen Wohnungseigentümer in diesem Sinn heraus, ergibt sich daher auch in diesen…

… §§ 24, 25 WEG 2002 Rz 11; H. Löcker in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 24 WEG 2002 Rz 66; Palten , Wohnungseigentumsrecht³ Rz 155; Dirnbacher ; WEG 2002 - Auswirkungen für den Verwalter, ImmZ 2002, 441 [450]; vgl Kletecka…

…von Ansprüchen gegenüber dem Wohnungseigentümer oder einer Person, mit der der Wohnungseigentümer wirtschaftlich oder familiär verbunden ist (vgl Painsi in GeKo Wohnrecht II § 24 WEG 2002 Rz 32 mwN; 5 Ob 281/07w betreffend einen Beschluss über die Klageführung gegen die Bauträgerin auf Kosten der Eigentümergemeinschaft, wobei der…

…Zweckmäßigkeit hinauslaufen, die einer effizienten Verwaltung entgegensteht und zu der die Gerichte nicht berufen sind (5 Ob 144/05w; Würth in Rummel³ §§ 24, 25 WEG 2002 Rz 11; Löcker in Hausmann/Vonkilch , Wohnrecht § 24 WEG Rz 65). Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber damit begnügt, ein wirtschaftliches…

…ders , Die Beschlussfassung nach dem WEG 2002, 143 [146] ; Mair , Beschlussfassung im Wohnungseigentum, 131 f; Würth in Rummel³, § 24 WEG 2002 Rz 8; Tschütscher , WEG - Handbuch für die Praxis, 90 f; Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 24 WEG Rz 55). Ficht…

…wünschenden Minderheit oder gar des Gegners würde das offensichtlich beabsichtigte Ziel des Gesetzgebers unterlaufen, einen Ausschluss eines Wohnungseigentümers nicht durch die Formalvorgaben des § 24 WEG 2002 zu erschweren. Eine Anhörung vor Einbringung werde auch bei Teilungsklagen nach § 830 ABGB oder Ausschlussklagen nach § 1210 ABGB oder § …

§ 37 Abs 5 WEG 2002 gebietet, die Bestimmung des §24 Abs 5 WEG 2002 gegenüber dem schlichten Miteigentümer analog anzuwenden. Auch wenn ein schlichter Miteigentümer keine Adresse bekanntgegeben hat, ist eine individuelle Zustellung vorzunehmen. Sie kann an jede Adresse…

…Abs 1 WEG 1975 für eine nachträgliche schriftliche Genehmigung vollmachtslosen Handelns nicht ausdrücklich eine Fristsetzung vorsah, trat mit 1. 7. 2002 § 24 Abs 2 WEG 2002 in Kraft, der eine Frist von 14 Tagen für die Genehmigung vorsieht. Es ist zufolge der…

§ 13b Abs 1 WEG 1975, nunmehr § 24 Abs 2 WEG 2002, ordnet an, dass Stimmrechte und Minderheitenrechte persönlich oder durch schriftliche Gattungsvollmacht auszuüben sind. Eine davon abweichende Ausübung bedarf der nachträglichen schriftlichen Genehmigung. Durch diese wird…

Muss der Eingangsbereich mit dem vorgenommenen Hausanschlag zwingend durchquert werden, um ein anderes Stiegenhaus zu erreichen, liegt ein Hausanschlag iSd § 24 Abs 5 WEG 2002 vor.…

Der Begriff des familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnisses in § 24 Abs 3 WEG 2002 wurde bewusst aus § 6 Abs 4 MaklerG entnommen, sodass auf das dort entwickelte Gesetzesverständnis zurückgegriffen werden kann. Zweck der Regelung ist da wie dort…

Ob ein wirtschaftliches Naheverhältnis der Beteiligten den in § 24 Abs 3 WEG 2002 vorgesehenen Stimmrechtsausschluss gebietet, hängt nicht zuletzt von den Folgewirkungen der zu beschließenden Maßnahme ab. Mit der Wahrscheinlichkeit und dem Gewicht der Nachteile, die der Eigentümergemeinschaft…