RS0118330 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren ist infolge Eröffnung der Insolenz über das Vermögen der klagenden Partei am 8. 2. 2022 unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor – durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Die Unterbrechung tritt …

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 13. 5. 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 2. 10. 2018 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS Justiz RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0042041 [T3]).…

Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der erkennende Senat wies mit Beschluss vom 29. 10. 2009, der in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde, die außerordentliche Revision des Beklagten zurück. Erst nach Übergabe des Akts an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung langte beim Obersten Gerichtshof am 30. 10. 2009 ein an das Erstgericht…

Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Über die außerordentliche Revision des Beklagten wurde vom erkennenden Senat am 20. März 2007 entschieden und der Akt am 21. März 2007 an die Geschäftsabteilung übergeben. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (RIS-Justiz RS…